MdL Wolfgang Bebber: „Es ist ein Skandal, dass gegen einen ehemaligen Finanzminister wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird und der Regierungschef schweigt beharrlich“
Neue Anzeige gegen Mayer-Vorfelder wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 1992 bis 1996
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Bebber, hat dem Ministerpräsidenten einen „verantwortungslosen Umgang“ mit der „Ehrenamtsaffäre“ des früheren Finanzministers Mayer-Vorfelder vorgeworfen. Es sei „skandalös“, dass Erwin Teufel nichts zur Aufklärung beitrage, obwohl der Fall MV jedem ehrlichen Steuerzahler und jedem wirklichen ehrenamtlich Engagierten die Zornesröte ins Gesicht treibe. Wenn ausgerechnet gegen einen früheren Finanzminister und noch immer einflussreichen CDU-Politiker wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde und möglicherweise auch Verstöße gegen das Ministergesetz vorlägen, sei es die Pflicht eines verantwortungsbewussten Regierungschefs, die Aufklärung von sich aus voranzutreiben und sich von solchen Praktiken öffentlich klar zu distanzieren.
Bebber: „Wie will die Landesregierung von den kleinen Leuten Steuermoral einfordern, wenn gleichzeitig die zutiefst unmoralische Abzockerei eines Ex-Ministers bis hin womöglich zur Steuerhinterziehung stillschweigend hingenommen wird.“
In einem neuen parlamentarischen Antrag verlangt die SPD-Fraktion deshalb vom Regierungschef, alle Fakten auf den Tisch zu legen und vorbehaltlos aufzuklären, ob Gerhard Mayer-Vorfelder mit den in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einkünften auch gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Bebber verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Spiegelbericht, wonach Mayer-Vorfelder den Finanzbehörden jetzt nachträglich mitgeteilt hat, dass er als VfB-Präsident von seinem Verein „erheblich mehr als die bisher bekannten gut 600.000 DM erhalten hat“. Wenn Mayer-Vorfelder diese Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nachträglich mitgeteilt habe, dann handele es sich möglicherweise doch um „berufliche Einkünfte“ und eben nicht um reinen Auslagenersatz, wie vom Büroleiter Mayer-Vorfelders gegenüber dem Spiegel behauptet wurde. Schon aus diesem Grund müsse Ministerpräsident Teufel nun endlich klar legen, ob Mayer-Vorfelder damit auch gegen das Ministergesetz verstoßen hat.
Der SPD-Fraktion liegt außerdem eine neue anonyme Anzeige vor, in der Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Mayer-Vorfelder erstattet wird mit der Begründung, Mayer-Vorfelder habe sich vom VfB Stuttgart in der Zeit zwischen 1992 und 1996 insgesamt 250.000 DM ausbezahlen lassen und diese Gelder nicht versteuert. Im einzelnen werden dazu in der anonymen Anzeige folgende Zahlen genannt: 20.000 DM im Jahr 1992, jeweils 100.000 DM in den Jahren 1993 und 1994 sowie 30.000 DM im Jahre 1996.
Bebber: „Im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler wäre der Ministerpräsident gut beraten, mögliche Verstöße Mayer-Vorfelders gegen das Ministergesetz wegen seiner Einkünfte vom VfB Stuttgart umfassend aufzuklären und sich von diesem Parteifreund öffentlich zu distanzieren.“
Als „geschmacklos“ wertete Bebber den Umstand, dass Mayer-Vorfelder nach vorliegenden Berichten am morgigen Donnerstag beim Kongress der Europäischen Fußballunion (UEFA) für einen Sitz im Exekutivkomitee Fifa kandidieren wird. Ein „Abzocker wie er im Buche steht als Repräsentant des deutschen und des europäischen Fußballs auf internationaler Bühne – eine solche Zumutung ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Fußballfans“.
