MdL Carla Bregenzer: „Frau Schavan wird penibel erklären müssen, warum sie ausgerechnet einem Schmutzblatt ein Interview gegeben hat“
In einem parlamentarischen Antrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung darüber, wie es zu dem Interview der Kultusministerin mit einem höchst umstrittenen Blatt des „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) kommen konnte. Die Sektenexpertin der Fraktion, Carla Bregenzer, fragt, ob es wirklich nur Naivität war, dass sich Frau Schavan als oberste Sektenbeauftragte der Landesregierung einem Blatt für ein Interview und für Fotos zur Verfügung stellte, das nach Auffassung des Sektenbeauftragten der Evangelischen Landeskirche ein „Schmutzblatt erster Güte“ ist, angesiedelt am äußersten rechten Rand des Protestantismus, das zudem Konktakte zu rechten Sektengruppierungen unterhalte.
Als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, als Vizepräsidentin der Deutschen Katholiken und erst recht als Kultusministerin des Landes mit der Verantwortung für die Aufklärung über Sekten stehe Frau Schavan in der besonderen Pflicht, Interviewäußerungen gegenüber dubiosen Blättern sorgsam zu prüfen. „Im vorliegenden Fall jedenfalls hätte Frau Schavan nie und nimmer ein Interview geben dürfen. Warum sie es dennoch tat, das wird sie dem Landtag ganz genau erklären müssen“, sagt Carla Bregenzer.
Nach Ansicht von Bregenzer gibt es im Kultusministerium selbst alle notwendigen Erkenntnisse über den ACP, die Frau Schavan vor dem Interview jederzeit hätte abrufen können, wenn sie es denn gewollt hätte. Dass sie es nicht getan hat, nähre den bösen Verdacht, dass sie dieses Interview in bestimmter Absicht und im vollen Wissen um die Einstufung des ACP getan hat.
„Wenn sie diesen Verdacht widerlegen will, dann wird sie zugleich aber einräumen müssen, dass sie mit den Pflichten ihres Amtes in höchst fahrlässiger Weise umgegangen ist und so den Aufklärungsbemühungen des Sektenbeauftragten im Kultusministerium einen Bärendienst erwiesen hat. Auch dies wäre schlimm genug für eine Kultusministerin.“
Wenn denn die Kultusministerin fahrlässig und aus Naivität dem Blatt des ACP zum Opfer gefallen sein sollte, dann sei es Schavans Pflicht, den Schaden wenigstens nachträglich zu begrenzen, fordert Bregenzer. Das Mindeste sei deshalb, dass die Ministerin dem ACP verbiete, mit ihrem Konterfei auf dem Titelblatt für dieses Schmutzblatt zu werben.
In den Materialien zur Sektenenquete-Kommission des Bundestages ist zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) u. a. zu lesen: „Der ACP sammelt im Übergangsfeld zwischen Konservativen und Faschisten einen wilden Haufen zusammen: Christliche Kleinsekten und die rechten Ränder der Großkirchen treffen sich hier einträchtig, Hauptsache autoritär, antiemanzipatorisch und extrem. Gottesneurotiker verschiedener Provenienz geben beim ACP zum Thema ‚geistige Kampfführung‘ gute Ratschläge.“
Pressesprecher
