MdL Johannes Stober: „Die Atomkraftbetreiber fahren Milliardengewinne ein, der Steuerzahler finanziert ihre Altlasten“
Die Hauptschuld für die seit Jahren ins Uferlose wachsenden Rückbaukosten der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) trägt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die frühere CDU/FDP-Bundesregierung. Der Karlsruher Abgeordnete Johannes Stober, Mitglied im Umweltausschuss des Landtags, bezieht sich dabei insbesondere auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1991, mit der die Industrie vor weiteren Kostensteigerungen nahezu vollständig verschont worden sei. „Während die Kernkraftbetreiber Milliardengewinne einfahren, zahlt der Steuerzahler für ihre Altlasten.“
Schon nach heutigem Stand muss das Land insgesamt rund 100 Mio. € für den Rückbau der WAK Karlsruhe bezahlen, davon 14 Mio. für die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten. Diese Gelder fehlten dem Land jetzt für den Klimaschutz und für den Ausbau der regenerativen Energien. Dies zeige erneut, dass Atomstrom der teuerste Strom ist.
Stober: „Damit gibt das Land allein für die Mehrkosten dieser radioaktiven Altlastensanierung so viel aus, wie es insgesamt etwa für Erneuerbare Energien und Klimaschutz bereitstellt.“
Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen. „Wir wollen wissen, was da im Rahmen des Rückbaus der WAK Karlsruhe noch alles auf das Land zukommt, wer dafür die Verantwortung trägt und welche finanziellen Konsequenzen das hat“, so Johannes Stober.
Helmut Zorell
Pressesprecher
