Redemanuskript Sabine Wölfle
Aktuelle Debatte „Zukunft des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ der Fraktion Grüne und CDU 16/3874

am 17. Juli 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die vorgezogene Initiative der beiden Regierungsfraktionen stammt vom Frühjahr letzten Jahres und soll jetzt wohl hier dazu dienen, ein wenig Eigenlob zu verbreiten. Ja, Baden-Württemberg ist DAS Ehrenamtsland in Deutschland, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz liegt die Engagementquote bei knapp über 48%. Das ist aber schon lange so und nicht erst seitdem Grüne und CDU regieren.

Trotzdem bedanken wir uns für diese Große Anfrage, weil sie in der Tat eine gute Übersicht bietet, wo wir Ehrenamt wie auch bürgerschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement finden. Man kann sagen, dass ohne das Ehrenamt gar nichts laufen würde, man spricht nicht ohne Grund vom Rückgrat unserer Gesellschaft. Das hat auch die vormalige Sozialministerin Katrin Altpeter erkannt und die in der Großen Anfrage genannte Engagementstrategie mit auf den Weg gebracht. An dieser Strategie haben viele Akteure und Multiplikatoren aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Engagements mitgearbeitet und so entstanden zwischen 2012 und 2014 klare Handlungsempfehlungen die jetzt mit Leben gefüllt werden.

Aber Ehrenamt ist eben auch Ehrenamt. Hier müssen wir auch künftig die Grenze zu bezahlten Tätigkeiten einhalten, gegen eine höhere Übungsleiterpauschale spricht sicher nichts, wohl aber gegen Vergütungsformen und -höhen, die eigentlich einem ordentlichen Arbeitsverhältnis vorbehalten sind.

Durch meine eigenen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten weiß ich nur zu gut, wie wichtig es ist, Menschen dafür zu gewinnen und zwar dauerhaft. Als Landesvorsitzende eines Sozialverbandes welcher u.a. auch den Bereich Rettungsdienst umfasst kann ich zu diesem Thema ein gutes Beispiel beisteuern: Nahezu 90 % der Auszubildenden im Rettungsdienst kommen vom FSJ oder BFD. Ohne diese Leute wären unsere Rettungsdienste nicht mehr handlungsfähig. Um aber auch in diesem Bereich und z.B. auch beim Bevölkerungsschutz, zusätzlich noch Ehrenamtliche anwerben zu können, braucht es eine attraktive Ausstattung. Sind die Angebote interessant, finden sich auch Menschen, die hier mithelfen wollen, das erlebe ich gerade bei meinem Verband im Bereich Einsatz von Drohnen, hier haben wir mehr Ehrenamtliche als wir eigentlich brauchen.

Aber es gibt auch andere Beispiele, wie die Bergwacht. Alles Ehrenamtliche. Bei mir im Schwarzwald sind es nahezu 1500 Männer und Frauen. Die Ausrüstung für diese schwierige Arbeit im Gelände ist oftmals nicht mehr zeitgemäß. Auch wenn gerade im letzten Haushalt mehr Mittel eingesetzt wurden, um die allernotwendigsten baulichen Mängel an den Bergwachthütten zu beseitigen, haben Sie dennoch unseren Antrag auf weiteren Mittelerhöhung abgelehnt. Die Bergwacht kämpft um ehrenamtliche Mitarbeiter, hier geht es auch um das Retten von Menschen und da braucht es eine angemessene Ausstattung, diese ist aber in vielen Fällen völlig veraltet.

Und zum Schluss möchte ich noch einen letzten wichtigen Punkt erwähnen. Vor wenigen Tagen demonstrierten hier vor dem Landtag die Mitglieder des Bündnis Bildungszeit. Zu diesem Bündnis gehören direkt neben dem DGB und einigen seiner Mitgliedsgewerkschaften etwa die Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung, die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung, der Landesfrauenrat, der auch die Frauenvereinigungen einiger Parteien sowie die Landfrauen umfasst, der Landesjugendring und der Schwäbische Turnerbund. Alle sprechen sich dafür aus, unser Bildungszeitgesetz nicht zu schwächen. Ich möchte dazu unsere frühere Kollegin und heutige Vorsitzende des Landesfrauenrates Charlotte Schneidewind-Hartnagel zitieren: „Fünf Tage für Demokratie, Weiterbildung und Ehrenamtsqualifikation für Arbeitnehmer*innen sind für den Landesfrauenrat unverhandelbar.“ Recht hat sie. Und deshalb wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag die Chance geben, in der heutigen Debatte auch ein Zeichen für das Ehrenamt in Baden-Württemberg zu setzen.

Denn: Ihre implizite Androhung, sehr geehrte Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und sehr geehrte Kollegen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bezahlte Freistellungen nach dem Bildungszeitgesetz im Bereich des Ehrenamts, z.B. Ausbildung von Übungsleitern beim Sport, zu streichen, konterkariert die Absicht ihrer Großen Anfrage.

Die Landesregierung windet sich zwar in ihren Stellungnahmen zu unseren Anträgen und verweist auf die laufende Evaluation und die Gespräche mit den Beteiligten. Ihre Zustimmung zu unserem heutigen Antrag könnte diese unseligen Diskussion dorthin verweisen, wohin sie gehört – nämlich in den Papierkorb.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.

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