SPD zur Kehrtwende des Innenministers in Zeugenbefragung:

Mit Erstaunen hat Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“, die Zeugnisverweigerung von Innenminister Thomas Strobl in der ersten öffentlichen U-Ausschusssitzung wahrgenommen: „Zu Beginn des Untersuchungsausschusses hat der Innenminister angekündigt, er sei sich keiner Schuld bewusst und werde daher nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zehn Stunden später wissen wir: Der Innenminister hat gewaltig etwas zu verbergen.“

Binder: „Dass sich ein amtierender Innenminister in einem Untersuchungsausschuss auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, dürfte in der Geschichte unseres Bundeslandes einmalig sein. Und es zeigt: Strobls Transparenz-Erzählung ist endgültig ein Treppenwitz. Warum sagt der Innenminister nicht aus, ob ihm die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung nach § 153a angeboten hat oder nicht? Weil er damit gezwungen wäre vom Amt des Innenministers zurückzutreten?“

Der Innenminister habe in der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zudem mehrfach betont, er übernehme die persönliche Verantwortung für all das, was in seinem Innenministerium passiert. Binder: „Strobl trägt die Verantwortung für Ungereimtheiten im Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei. Er ist verantwortlich dafür, dass der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung, die sich am Ende gegen ihn gerichtet hätte, verweigert wurde. Und er ist verantwortlich dafür, dass die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde, als sein Haus die eigenhändige Weitergabe des Anwaltsschreibens vertuschte.“

Achim Winckler
Pressesprecher

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration