Volksverhetzung und Gewalt sind keine legitimen Mittel in der politischen Auseinandersetzung

SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts der zunehmenden politisch motivierten Straften im Land besorgt: „Die Verdopplung der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Jahr 2020 ist ein Alarmsignal und erfordert mehr Maßnahmen gegenüber Extremisten – sowohl präventiv als auch repressiv über eine konsequente Strafverfolgung. Jedem muss klar gemacht werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie zwar ein hohes Gut sind, das Strafgesetzbuch hier aber eine rote Linie zieht. Beleidigungen, Volksverhetzung und Gewalt sind keine legitimen Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wer dies nicht beachtet, muss die Härte des Rechtsstaats spüren.“

Achim Winckler

Pressesprecher