Ute Vogt: „Oettingers Probezeit ist vorbei. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten, dass er Mut zu Reformen und Kraft zu Schwerpunkten aufbringt“
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Günther Oettinger zu dessen Wiederwahl als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg gratuliert und ihm eine sachorientierte, kritisch-konstruktive Mitarbeit ihrer Fraktion zum Wohle des Landes und seiner Menschen zugesichert. Zugleich äußerte Vogt die Erwartung, dass Oettinger nicht wie in den letzten 14 Monaten seiner Amtszeit das Land im Stile des Zögerns und Zauderns mehr schlecht als recht verwalte, sondern als Regierungschef den Gestaltungsanspruch von Politik beherzige und einlöse. „Oettingers Probezeit ist vorbei. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten, dass er Mut zu Reformen und Kraft zu Schwerpunkten aufbringt“, sagte Vogt.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehe für die SPD die Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und die Bewahrung sozial gerechter Lebensverhältnisse. Dringenden Handlungsbedarf sieht Vogt vor allem bei der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für die derzeit rund 30.000 jungen Leute ohne Lehrstelle. Bei der Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde die SPD darauf pochen, dass Oettinger seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen zum Kinderland Baden-Württemberg nun in der Regierung auch umsetze.
Ute Vogt: „Oettinger muss in seiner Regierungserklärung klare Ziele vorgeben und konkrete Vorhaben benennen, auf die sich die Menschen verlassen können. Wird der Ministerpräsident indes nur eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags präsentieren, ist das mut- und perspektivlose ‚Weiter so’ der schwarz-gelben Landesregierung vorprogrammiert.“
