Ulrich Maurer: „Warum zögert die Justiz, obwohl die Verdachtsmomente für eine Vorteilsannahme von Döring selbst öffentlich ausgebreitet wurden?“
Große Verwunderung herrscht bei der SPD-Landtagsfraktion über die Untätigkeit der Justizbehörden im Fall Döring. Der Obmann der Fraktion im FlowTex-Untersuchungsausschuss, Ulrich Maurer, fragt sich, warum die Justiz nicht schon längst ein Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet hat. Stück für Stück habe sich Wirtschaftsminister Döring bei seinen öffentlichen Einlassungen zu der 10.000 DM-Umfrage von seinen ursprünglichen Aussagen entfernt und zuletzt immerhin zugegeben, dass er wusste, dass die FlowWaste-Chefin Bettina Morlok die Kosten von 10.000 DM für die Infas-Image-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik und zu seiner Popularität übernehmen wollte. Auf der anderen Seite war bereits bei der letzten Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses ein Brief Dörings an Frau Morlok bekannt geworden, in dem der Wirtschaftsminister auf dem Briefbogen seines Ministeriums der FlowWaste-Chefin Morlok anbietet, bei allen Geschäftsterminen, bei denen seine Anwesenheit behilflich sein könne, zugegen zu sein.
Nach § 331 Strafgesetzbuch (Vorteilsannahme) wird ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil annimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Auffällig ist für Ulrich Maurer die hohe Zahl an widersprüchlichen Äußerungen Dörings zu der Umfrageaffäre. Es könnte der Verdacht aufkommen, so Maurer, dass der Wirtschaftsminister minuziös über den jeweiligen Ermittlungsstand der Ermittlungsbehörden Bescheid wusste und darauf jeweils auch öffentlich mit neuen Einlassungen reagiert hat.
Möglicherweise habe Döring dabei aber nicht bemerkt, dass er damit mehr und mehr Tatbestandsmerkmale der Vorteilsannahme einräumte, nur um dem aus Dörings Sicht möglicherweise noch schlimmeren Verdacht zu entgehen, als Mittäter einer Steuerhinterziehung des FlowTex-Imperiums in die Mühlen der Justiz zu geraten.
Maurer: „Mit der Art seiner öffentlichen Äußerungen ist Walter Döring so gesehen vom Regen in die Traufe gekommen. Ich frage mich allerdings, woher der Langmut der Justizbehörden Döring gegenüber rührt. Denn was Döring inzwischen selbst zugegeben hat, reicht allemal aus, um zumindest einen Anfangsverdacht für eine Vorteilsannahme zu bejahen und damit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu rechtfertigen“, so der SPD-Obmann im FlowTex-Untersuchungsausschuss und Strafverteidiger Ulrich Maurer.
