MdL Rita Haller-Haid: „Der öffentliche Dienst muss bei der Frauenförderung Vorbild sein“
SPD zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentages hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Rita Haller-Haid, die Frauenpolitik der Landesregierung scharf kritisiert: Frauenpolitik finde bei dieser Landesregierung nicht statt, die zuständige Staatssekretärin sei frauenpolitisch abgetaucht und dringend notwendige frauenpolitische Reformschritte würden auf die lange Bank geschoben. Die Verwaltungsreform mache jedoch eine umfassende Novellierung des baden-württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGLG) dringend erforderlich. Haller-Haid wies darauf hin, dass das Gesetz uneingeschränkt nur für die Dienststellen des Landes gelte. Durch das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz seien aber seit Jahresanfang zahlreiche staatliche Ämter aufgelöst und ihre Aufgaben samt Bediensteten in die Stadt- und Landkreise eingegliedert worden. Im kommunalen Bereich gelte das LGLG jedoch nur sehr eingeschränkt.
Haller-Haid: „Ich fordere die Landesregierung dringend auf, die Vorschriften des Landesgleichberechtigungsgesetzes uneingeschränkt auf den kommunalen Bereich zu übertragen.“ Der öffentliche Dienst müsse bei der Frauenförderung Vorbild sein. Davon sei das Land aber noch meilenweit entfernt, so die SPD-Politikerin.
