Wolfgang Drexler: „Typisch Döring: Erst große Sprüche zur Verwaltungsreform – zwei Tage später rudert er zurück und kuscht vor der CDU“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat den Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzenden Döring wegen dessen Einknicken bei der Verwaltungsreform scharf kritisiert. Noch am Mittwoch habe Döring große Töne gespuckt über die Verkleinerung des Kabinetts und die Auflösung von Ministerien, doch schon heute sei Döring unter dem Druck der CDU bereits wieder zurückgerudert und wolle nun diese Reform auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschieben. Drexler: „Typisch Döring, erst große Sprüche und wenn’s ernst wird, knickt er ein und schiebt wieder alles auf die lange Bank.“
Nach den Worten von Wolfgang Drexler gibt es überhaupt keinen Grund, die von Döring angekündigte Reform zu vertagen, im Gegenteil: „Diese Reformen sind überfällig und dürfen angesichts der Haushaltsmisere im Land nicht wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“
Wenn Döring schon nicht den Mut habe, die Zahl der Ministerien noch in dieser Legislaturperiode zu verringern, dann müsse er wenigstens dafür sorgen, dass zumindest die Positionen der politischen Staatssekretäre und des ehrenamtlichen Staatsrats abgeschafft werden. Auch bei der von der FDP selbst verschuldeten Aufblähung der Landtagsverwaltung könne die FDP mit gutem Beispiel vorangehen und die von ihr durchgeboxte Vizepräsidentin wieder zurückziehen. Auch bei der von der FDP verschuldeten Aufblähung des Wasserkopfes in der Berliner Landesvertretung mit einem fast beschäftigungslosen FDP-Mann an der Spitze der Verwaltung könne Döring sofort ein Zeichen setzen und für Abhilfe sorgen, sagte Drexler.
Auch die von der FDP bisher stets mitgetragene Stellenausweitung im Staatsministerium, also bei Teufels Propagandaapparat, stehe in krassem Kontrast zu Dörings vollmundigen Verwaltungsreform-Ankündigungen.
Drexler: „Ein großer Teil der von Döring verkündeten Ziele einer Verwaltungsreform kann noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, z. B. die Konzentration der Regierungstätigkeit auf Kernbereiche, die Verschlankung der Ministerien, eine bessere Organistion der Oberen Landesbehörden und die Straffung der Mittelbehörden. Wenn Döring beim ersten Hauch eines Gegenwindes aus der CDU jetzt schon wieder einknickt und kuscht und diese notwendigen Reformen verwässern und verschieben will, dann werden wir ihm im Parlament Beine machen.“
Drexler forderte Döring zugleich auf, auch bei der Reform der Ministerversorgung den Blockadeversuchen der CDU zu widerstehen und die überfälligen Einschnitte bei den üppigen Ministerpensionen jetzt vorzunehmen. „Langatmige Expertenrunden brauchen wir dazu nicht mehr. Die Fakten sind bekannt und deshalb muss bei den Ministerpensionen jetzt gehandelt werden. Die katastrophale Haushaltslage im Land duldet keinen weiteren Aufschub.“
Pressesprecher