SPD zur Sitzung der Haushaltskommission:
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zeigt die gestrige Haushaltskommissionssitzung der Landesregierung, dass Grün-Schwarz die konfliktreichen Themen vor sich herschiebt, während die Einigung auf Mehrausgaben offensichtlich besser gelingt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „In den nun bekannt gewordenen Vereinbarungen ist nichts darüber zu finden, wie unsere Bildungseinrichtungen, insbesondere unsere Schulen, gestärkt werden sollen. Und das in einer Zeit, in der der Unterrichtsausfall so hoch ist wie noch nie in der Geschichte des Landes!“
Zudem habe die Landesregierung kein Wort darüber verloren, wie Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel entlastet werden können. „Für viele sind die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten ein akutes Armutsrisiko. Niemand darf im Winter aus seiner Wohnung fliegen, weil er die Nebenkostenrechnung nicht mehr bezahlen kann. Es braucht ein Energiegeld für Baden-Württemberg, damit Menschen mit kleinem Geldbeutel entlastet werden. Auch zur Wohnungsnot im Land liefert Grün-Schwarz einmal mehr keine Antworten. Dabei ist das Wohnen auch schon vor der Gaskrise für viele Menschen unbezahlbar geworden.“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink ergänzt: „Die Landesregierung jongliert mit nur zwei Bällen und verkauft das als große Show. Dabei bleiben zu viele Bälle liegen. Wo sind die notwendigen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum? Was wird für sichere Arbeitsplätze getan? Und wo bleibt der groß angekündigte Aufschlag zur Verbesserung der Situation an den Schulen und Kitas? Bildung ist mehr als Digitalisierung! Es ist interessant, dass die Landesregierung endlich an die Haushaltsreste geht. Seit Wochen weisen wir darauf hin, dass es dem Finanzminister nicht an finanziellen Möglichkeiten mangelt, sondern am Gestaltungswillen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
