Helmut Göschel: „Mit der Subventionierung von Flughäfen durch Steuergelder muss endlich Schluss sein“
Als erneuten eklatanten Verstoß gegen den Wettbewerbsgedanken im Flugverkehr kriti-sierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, die deutliche Erhöhung der Landesanteile am Regionalflughafen Friedrichshafen um 2,5 Mio. € auf 17,8 Prozent. Dies sei besonders ärgerlich, weil man sich im Landtag über alle Par-teigrenzen hinweg einig gewesen sei, die Landesanteile an diesem Flughafen ganz zu veräußern. Selbst Verkehrsminister Müller habe am 22. Januar 2003 im Parlament fest-gestellt, „dass die Finanzlage des Landes zur Zeit keine ausreichende Perspektive für eine weitere finanzielle Förderung des Flughafens Friedrichshafen bietet“.
Die Landesregierung streiche 53 Mio. € beim Straßenbau und beim Öffentlichen Perso-nennahverkehr, was Auszubildende und Arbeitnehmer mit einer kräftigen Erhöhung der Fahrpreise bezahlen müssen, aber für die Subvention von Flughäfen zaubere sie Millio-nen aus der Tasche. „Die Landesregierung befindet sich verkehrspolitisch im Irrflug“, so Göschel.
Welch verhängnisvollen Weg die Landesregierung in der Luftverkehrspolitik eingeschla-gen habe, zeige allein schon der Einstieg des Landes mit 76 Mio. € beim Baden Airpark in Söllingen über die Flughafengesellschaft Stuttgart. Statt dem Wettbewerb im Flugver-kehr eine echte Chance zu geben, unterbinde die CDU/FDP-Koalition privatwirtschaftli-ches Engagement wie in Lahr. Göschel bezeichnete ein solches Vorgehen als „Staats-monopolismus bei Flughäfen“. Im Übrigen müsse sich auch der kleine Koalitionspartner fragen lassen, warum er die Erhöhung der Landesanteile mitgetragen habe, obwohl sich die FDP doch sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Verfechter marktwirtschaftli-cher Lösungen zu profilieren versuche.
Der Verkehrsexperte Göschel forderte vielmehr eine stärkere Beteiligung der regionalen Wirtschaft an der wünschenswerten Weiterentwicklung des Flughafens Friedrichshafen, statt immer nur den Staat zu bemühen.
