Antrag - Schaffung zusätzlicher Stellen für den Polizeivollzugsdienst
Innenminister Thomas Strobl kann sein Versprechen 900 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst bis 2021 zu schaffen, nicht einhalten. Aus den neuen Zahlen des Innenministeriums ergibt sich, dass es am Ende der Legislatur im Jahr 2021nur 38 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen mehr gibt.
Dazu äußert sich unser innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvize Sascha Binder wie folgt:
„Das Innenministerium muss seine Zahlen im Vergleich zu unserer letzten Abfrage noch weiter nach unten korrigieren. Aus der Beantwortung der Drucksache 16/4558 ergab sich noch, dass am Ende der Legislatur 232 zusätzliche PolizeivollzugsbeamtInnen zur Verfügung stehen, nun sind es nur noch 38. Warum ist dies so? Das Innenministerium geht allerdings heute davon aus, dass es im Jahr 2021 nur noch zu 1400 Zugängen von Absolventen kommt (siehe Drucksache 16/6082, Seite 3 Tabelle, vierte Spalte; in der Drucksache 16/4558 aus August 2018 ging es noch von 1600 Neuzugängen von Absolventen aus, siehe Seite 2 Tabelle dritte Spalte). Dies zeigt, dass das Innenministerium davon ausgeht, dass weniger Personen die Polizeiausbildung abschließen bzw. überhaupt für die Besetzung der Anwärterstellen in Betracht kommen als noch im Jahr 2018 angenommen. Dies zeichnete sich bereits 2018 ab, da zum Beginn des Ausbildungsjahres im September 2018 aus Mangel an geeigneten Anwärtern zwei Klassen weniger eingerichtet wurden als in den Planungen vorgesehen war. Das Innenministerium scheint davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch weiter anhält. Anders lassen sich die Zahlen des Innenministeriums nicht erklären.
Obwohl die Personalsituation so angespannt ist und jeder Polizeivollzugsbeamte in der Fläche des Landes gebraucht wird, müssen nun noch 104 Vollzugsstellen für Stabs-und Leitungsstellen im neu zu schaffenden 13. Polizeipräsidium zur Verfügung gestellt werden. Der Innenminister erweist der Polizeiarbeit im Land damit einen Bärendienst.
Erstmals gibt der Innenminister in diesem Antrag auch eine Antwort darauf, wann er sein Versprechen dann tatsächlich einlösen wird – statt wie versprochen 2021 werden erst 2025 die angekündigten 900 Stellen im Polizeivollzugsstellen besetzt sein (siehe S. 5), bislang sind von den 900 Stellen lediglich 271 Polizeivollzugsstellen geschaffen worden.
Der Innenminister kann sein Versprechen für diese Legislatur nicht einlösen, lernt aus seinen Fehlern aber nichts. Vielmehr fordert der Minister der Superlative nun weitere 2000 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst bis 2026. Einen Plan zur Umsetzung dieser Forderung hat er aber wie so oft nicht.
Er weiß weder wie viele Anwärterstellen in Folge seiner Forderung im anstehenden Doppelhaushalt 2020/2021 ausgewiesen werden müssten noch was seine Forderung für die Entwicklung der Anwärterstellen bis 2026 insgesamt bedeutet. Auch ist noch nicht geprüft, ob die Struktur der Ausbildungsstandorte, die sich aktuell immer noch im Aufbau befindet, eine weitere Einstellungsoffensive bewältigen kann. Schon heute stehen die Ausbildungsstandorte vor großen Herausforderungen und arbeiten an der Belastungsgrenze. Ich frage mich schon jetzt, wie 2020 nochmal knapp 500 Anwärterinnen mehr als in 2019 ausgebildet werden sollen (siehe Seite 3, Tabelle Spalte 2). Der Innenminister muss der Hochschule für Polizei und den Ausbildungsstandorten eine vorausschauende Planung ermöglichen und ist ihnen daher Antworten schuldig. Stattdessen aber baut er lieber Luftschlösser und setzt wieder einmal Zahlen in die Welt ohne zu sich um die konkrete Umsetzung zu kümmern.“
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