Claus Schmiedel: „Bei Stuttgart 21 liegen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch – auch zu den Kosten. Das letzte Wort haben in Kürze die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“
Die heute losgetretene Diskussion zur Fortsetzung der S 21–Lenkungskreissitzung stößt bei SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf wenig Verständnis. Er hält die von der Bahn erbetene Verschiebung der Sitzung für keinen Beinbruch. „Bei Stuttgart 21 liegen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch – auch zu den Kosten. Das letzte Wort haben in Kürze die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, betonte Schmiedel. Für die Meinungsbildung zur Fragestellung der Volksabstimmung sei es nicht von Bedeutung, ob davor noch eine Sitzung des Lenkungskreises stattfinde oder nicht.
„Die Bahn hat die Zahlen zur Risiko- und Kostenberechnung vorgelegt und diese liegen im vereinbarten Rahmen“, so Schmiedel. Nachdem die Hälfte der Bausumme durch Vergaben mit Festpreisbindung abgesichert sei – darunter rund neunzig Prozent der Tunnelvergaben – sei noch immer ein Risikopuffer von 390 Millionen Euro vorhanden. Die Kostenaufstellungen würden nun in den vereinbarten Arbeitsgruppen diskutiert.
Den grünen Koalitionspartner forderte der SPD-Fraktionschef auf, einen sachlichen Umgangston zu pflegen. „Es ist nicht akzeptabel, den Vertragspartner Deutsche Bahn zum wiederholten Male grundlos auf die Anklagebank zu setzen und immer sofort einen Skandal zu wittern“, sagte Schmiedel. Gerade wenige Wochen vor der Volksabstimmung seien alle gut beraten, „den Ball flach zu halten“, ergänzte Schmiedel.
Stuttgart, 28. Oktober 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
