MdL Helmut Göschel: „Müller verlängert selbstherrlich die Laufzeit für den Bundesverkehrswegeplan, um so fast alle Straßenbauvorhaben als vorrangig einstufen zu können“
Verkehrsminister Müller ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion noch immer nicht bereit, die für Baden-Württemberg besonders dringlichen Verkehrsprojekte nach Prioritäten zu ordnen. Stattdessen versuche er, die von der Bundesregierung geforderte Prioritätenliste für den neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan mit Taschenspielertricks zu umgehen, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Göschel. Müller greife nun zu dem Trick, die vom Bund auf 15 Jahre festgelegte Laufzeit des neuen Plans selbstherrlich und willkürlich auf 20 Jahre auszuweiten, um sich so der schwierigen Aufgabe der Prioritätensetzung zu entziehen.
Helmut Göschel: „Wenn Minister Müller die Laufzeit des neuen Verkehrswegeplanes nur weit genug ausdehnt, kann er jedem in Baden-Württemberg seine Privatautobahn versprechen. Mit realistischer Verkehrspolitik hat dies allerdings nichts mehr zu tun. Diese Landesregierung schreibt offensichtlich lieber Bettelbriefe nach Berlin, als sich der eigenen Verantwortung für den Straßenbau im Land zu stellen“, so der SPD-Verkehrsexperte Göschel.
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