MdL Helmut Göschel: „Müller beklagt, was er selber mitverschuldet hat und operiert auch noch mit falschen Zahlen“
Straßenbaumittel des Bundes von 2003 auf 2004 nahezu konstant
Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung für die Subventionskürzungen bei den Verkehrsinvestitionen stehen.
Die SPD-Landtagsfraktion macht Verkehrsminister Müller wegen dessen Aussagen und Behauptungen zum Verkehrswegebau heftige Vorwürfe. Müller trickse mit Zahlen und täusche die Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Göschel. „Müller beklagt scheinheilig zum wiederhol-ten Male Einschnitte bei den Verkehrsinvestitionen des Bundes, die er selber über den Bundesrat mitverursacht hat und operiert darüber hinaus auch noch mit falschen Zahlen und Halbwahrheiten.“ So verschweige Müller, dass Ministerpräsident Teufel im Vermitt-lungsausschuss bei der Umsetzung des Koch-/Steinbrück-Papiers genau jene Kürzungen mitunterschrieben habe, über die Müller nun lamentiere.
Wenn Müller allerdings darauf beharre, die parteiübergreifend beschlossenen Subventi-onskürzungen im Verkehrsbereich nur bei der Schiene abzuladen, dann müsse er auch den Mut haben, öffentlich zu den Konsequenzen zu stehen. „Die Folge einer solchen Hal-tung wäre der totale Stillstand beim Schienenausbau im Land“, so Göschel. Ohne die von SPD und Grünen bewirkten Veränderungen beim Subventionsabbau könnte z. B. am 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn überhaupt nicht weitergebaut werden, so Göschel.
Das Kürzungslamento der Landesregierung beim Schienenverkehr werde außerdem da-durch völlig unglaubwürdig, dass Müller penetrant verschweige, dass sich die Landesre-gierung aus der Nahverkehrsförderung mit dem jetzigen Haushalt komplett zurückgezo-gen hat und nur noch Bundesmittel weitergibt. Der Bund dagegen halte die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Regionalisierungsmittel trotz ange-spannter Haushaltslage auf Rekordniveau.
Auch bei der Darstellung der Straßenbaumittel des Bundes operiere Minister Müller mit absolut unzutreffenden Horrorzahlen. So sei zwar unbestritten, dass die Investitionsmittel für den Bundesstraßenbau momentan nicht den anstehenden Bauplanungen entsprä-chen. Von einem Einbruch der Fördergelder könne aber nicht die Rede sein, so Göschel. Der SPD-Verkehrsexperte warf Müller vor, bei seinen Zahlen die Gelder für die Refinan-zierung bewusst zu verschweigen, um mit Halbwahrheiten sein „parteipolitisches Süpp-chen“ kochen zu können.
So standen 2003 noch 370 Mio. Euro für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen im Land zur Verfügung, in diesem Jahr seien rund 360 Mio. Euro vorgesehen. Neben den Haupt-baumitteln von 167 Mio. Euro und den Erhaltungsaufwendungen von 124,4 Mio. Euro dürften die 67,7 Mio. Euro zur Tilgung der privat vorfinanzierten Straßenbauprojekte – wie z. B. den Engelbergtunnel – nicht unterschlagen werden, wie dies Müller ständig tue.
Helmut Göschel: „Wer wie Müller so unseriös mit Zahlen umgeht und unangenehme Wahrheiten ständig bewusst unter den Teppich kehrt, kann nicht mehr ernst genommen werden. Offenkundig will Müller seinen angekratzten Ruf als gescheiterter Atomaufseher durch lautes Geschrei beim Verkehrswegebau wieder wettmachen.“
