SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn Ministerin Karliczek die Verdachtsmomente nicht vollständig ausräumen kann, ist ihr Rücktritt fällig und dann muss die Entscheidung revidiert und zugunsten von Ulm neu getroffen werden“
Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht sich durch Medienberichte bestätigt, denen zufolge dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung inzwischen Dokumente vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Vergabe der mit 500 Millionen Bundesmitteln geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster forschungspolitisch nicht haltbar ist: „Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek hat sich mittlerweile völlig in dem chaotischen, intransparenten Auswahlverfahren ihres Ressorts verheddert. Und wer als Chefin glaubt, sich aus der Entscheidung heraushalten zu können, der verkennt seine Verantwortung für eine 500 Millionen Euro schwere Standortwahl.“
Mehrere Experten kamen nach Analysen der Bewerbungen zum Ergebnis, dass der Standort Ulm auf mehreren Feldern klar die Nase vorn hat. Zum einen weil im Südwesten bereits ein innovationsstarkes Forschungscluster für Batteriezellen existiert und zweitens in Ulm auch bereits ein geeignetes Gebäude vorhanden ist, in dem die neue Forschungsfabrik angesiedelt werden könnte.
„Ich hatte ja schon kurz nach der Entscheidung im Sommer den Geruch von Skandal in der Nase. Der ist jetzt natürlich noch schärfer geworden. Wenn also Ministerin Karliczek die mittlerweile aufgetürmten Vorbehalte und Bedenken zum überraschenden Votum für Münster nicht schleunigst vollständig ausräumen kann, wird die Forderung nach Konsequenzen und einem Rücktritt lauter werden. Sie ist dann in ihrem Amt nicht mehr tragbar“, so Stoch. Um Transparenz, Gerechtigkeit und Objektivität bei der Berücksichtigung von streng fachlichen Kriterien in diesem Fall wiederherzustellen, fordert Stoch, dass das ganze Entscheidungsverfahren auf null gesetzt und neu aufgerollt werden muss. So käme dann der Standort Ulm als Favorit wieder ins Spiel, der nach Expertenmeinung von Anfang an in diesem Verfahren die besten Karten hatte. „Es sieht so aus, dass auf Intervention des Bundesforschungsministeriums die von der Fraunhofer Gesellschaft vorgenommene Bewertung, die Ulm eindeutig als Spitzenreiter im Auswahlverfahren sah, herausgenommen wurde. Das bestätigt einmal mehr den Eindruck, dass bei dem Vergabeverfahren von vornherein nicht mit offenen Karten gespielt wurde“, resümiert Stoch abschließend.
Stuttgart, 26. September 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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