Claus Schmiedel: „Die Bedenkenträger in den Reihen der CDU dürfen das heimische Handwerk nicht länger ausbremsen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert alle Kommunen im Land auf, von den neuen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge so rasch wie möglich Gebrauch zu machen. Die Vorteile für das heimische Handwerk dürften nicht länger von den Bedenkenträgern in der CDU zunichte gemacht werden“, so Fraktionschef Claus Schmiedel. „Im Interesse des Handwerks und im Interesse guter Arbeits- und Ausbildungsplätze sollten die Kommunen die neuen Möglichkeiten im Vergaberecht rasch umsetzen.“
Der zähe Streit um die Erhöhung der Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zeige einmal mehr, dass die Landesregierung eher eine „getriebene als eine gestaltende Kraft“ ist, wenn es um die Ausgestaltung einer mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik geht. Insbesondere die CDU habe sogar die geringe Erhöhung der Wertgrenzen nur widerwillig akzeptiert, wie sich in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses gezeigt habe, so Schmiedel.
Helmut Zorell
Pressesprecher
