MdL Stephan Braun: „Bei der Bekämpfung des Islamismus hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz hohe Kompetenz erarbeitet, das Innenministerium aber ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht immer auf der Höhe der Zeit“
Mit Lob und Tadel reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf den von Innenminister Schäuble vorgelegten Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun, lobte das Landesamt für Verfassungsschutz. Bei der Bekämpfung des Islamismus habe sich die Behörde inzwischen eine hohe Kompetenz erarbeitet. Gleichzeitig kritisierte Braun jedoch die Haltung des Innenministers bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Innenministerium sei hier nicht immer auf der Höhe der Zeit. So habe Innenminister Schäuble viel zu lange die Bedeutung der RechtsRock-Szene für die Skinheads verharmlost und auch der Vernetzung in der rechtsextremen Szene werde zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Kritik übte der Verfassungsschutzexperte an den Kriterien, nach denen das Innenministerium die Skinhead- und Rechts-Rock-Szene beobachtet. Viel zu wenig Beachtung fänden dabei Konzerte rechtsextremistischer Rockbands aus Baden-Württemberg in benachbarten Bundesländern oder im angrenzenden Ausland. Die Breitenwirkung rechtsextremistischer Bands aus dem Land werde deshalb häufig unterschätzt.
Viel zu wenig im Blickfeld des Innenministeriums sei zudem die Entwicklung im Rechtsextremismus hin zu vernetzten Strukturen. „Je mehr die rechtsextremen Parteien an Bedeutung verlieren, umso mehr muss das Augenmerk auf informelle, rechtsextremistische Zirkel wie die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) oder die „Deutsche Studiengemeinschaft“ (DSG) gerichtet werden.“
Erleichtert zeigte sich der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion über die rückläufige Zahl rechtsextremistischer Gewalttäter und Straftaten in Baden-Württemberg. Anlass zur Entwarnung bestehe dennoch nicht, so Braun. Nach wie vor Besorgnis erregend seien die über 700 rechtsextremistischen Skinheads im Land, deren Gewaltpotenzial unberechenbar sei.
Braun: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss unvermindert fortgesetzt werden.“ Von Innenminister Schäuble fordert der Verfassungsschutzexperte, dass bei der Bewertung des Rechtsextremismus im Land schneller auf veränderte Erscheinungsformen und neuen Strategien von Rechtsextremisten reagiert werden muss.
