Claus Schmiedel: „Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verlangt von Innenminister Rech eine Entschuldigung für „unerträgliche Unterstellungen“ gegenüber der SPD. Der Minister habe der SPD bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wider besseres Wissen vorgeworfen, sie habe sich für die „verfassungsfeindliche“ Linke geöffnet. „In Wirklichkeit wollen wir die Linke durch unsere Politik überflüssig machen. Und wo sie dennoch in die Parlamente gewählt wird, werden wir uns Personen und Programme ganz genau anschauen, bevor über irgendeine Form der Zusammenarbeit geredet wird. Das haben wir beschlossen! Mit seinen Falschbehauptungen missbraucht der Innenminister den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke.“
Innenminister Rech müsse seine Belehrungen zum Umgang mit der Linken im Übrigen vor allem an die Adresse seiner eigenen Parteifreunde richten. Denn die CDU habe nach der Wende die SED-Blockflöten bei sich aufgenommen, „ohne mit der Wimper zu zucken“. Und im Osten sei heute intensives Zusammenwirken von Schwarzen mit der Linken/PDS in kommunalen Bündnissen gang und gäbe.
Schmiedel verwies auch darauf, dass CDU-Minister im Bundesrat mit Ministern der Linken zusammengearbeitet hätten, als die Linke in Landesregierungen vertreten war. „Mir ist auch nicht bekannt, dass CDU-Minister den Bundesrat boykottieren, weil dort Senatoren der Linken aus Berlin auftreten. Und die Verfassungsordnung in Berlin ist bekanntermaßen durch die Beteiligung der Linken nicht aus den Fugen geraten.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
