MdL Stephan Braun: „Der Innenminister muss die Rechtsrockszene nachhaltiger bekämpfen“
Mit großer Besorgnis reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den heute von Innenminister Rech vorgelegten Verfassungsschutzbericht. Kritisch sei insbesondere der Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Land, so der Verfassungsschutzexperte der SPD, Stephan Braun. Während im Bund die Zahl rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Zirkel im Vergleich zu den Vorjahren gesunken sei bzw. stagniere, sei die Zahl in Baden-Württemberg deutlich angestiegen. „Diese Zahlen müssen für den Innenminister ein Alarmsignal sein“, so Braun.
Die SPD fordere seit Jahren, die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und insbesondere die Rechtsrockszene in Baden-Württemberg intensiver zu beobachten und daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Gerade die steigende Zahl von Skinhead-Konzerten mache deutlich, dass die Szene gezielt die Anziehungskraft der Musik einsetze, um Jugendliche zu ködern. „Die Rechtsrockszene ist ein Nährboden für die Anwerbung von Jugendlichen, den der Innenminister bisher vernachlässigt hat. Er muss seine Versäumnisse schleunigst abstellen und die Rechtsrockszene nachhaltiger bekämpfen“, so Braun.
Die SPD wird zu dieser Problematik in der kommenden Woche eine hochkarätig besetzte Expertenanhörung „Rechtsextremistische Jugendkultur in Baden-Württemberg“ veranstalten.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion dankte Stephan Braun dem scheidenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Helmut Rannacher, für dessen herausragende Arbeit. Rannacher habe sich mit seinem Engagement und seinen exzellenten Analysen bundesweit großes Ansehen erworben, so Braun. „Dr. Rannacher hat durch seine hohe Kompetenz maßgeblich dazu beigetragen, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz vor allem bei der Bekämpfung des Extremismus bundesweit großen Respekt genießt. Dafür möchte ich Herrn Dr. Rannacher im Namen meiner Fraktion großen Dank aussprechen.“
