Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Sascha Bin-der, dass die Bedeutung des Verfassungsschutzes in Zeiten angespannter Sicherheitslagen und verschiedener Gefährdungslagen steigt. „Die Bekämpfung des terroristischen Islamismus fordert unseren Rechtsstaat in besonderem Maße“, sagte Binder. Er kündigte an, dass er alle Maßnahmen unterstützen werde, die den islamistischen Terrorismus und Extremismus bekämpfen.
Binder begrüßte in diesem Zusammenhang das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern in Bezug auf das erfolgte Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion“. „Diese abgestimmte Vorgehensweise ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit, die unbedingt weiter fortgesetzt werden sollte“, forderte Binder. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines landeseigenen Amtes für Verfassungsschutz.
Binder erklärte weiter, die Aufgabenfülle des Verfassungsschutzes nehme seit Jahren qualitativ und quantitativ stetig zu. „Dies erfordert eine intensivere Kontrolle auch durch das parlamentarische Kontrollgremium im Landtag.“
Stuttgart, 1. Juni 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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