MdL Gerd Teßmer: „Die Stellungnahme der Landesregierung auf unseren Antrag verdunkelt mehr, als sie erhellt“
Der Verdacht der SPD, dass Ausschreibungen von BSE-Tests im Land manipuliert werden, ist mit der jetzt vorliegenden Regierungsantwort in keiner Weise ausgeräumt. Gerd Teßmer, der scheidende agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, verweist dabei auf ihm vorliegende Belege privater Labors, die der amtlichen Darstellung widersprechen. Demnach erhielten Labors den Zuschlag für BSE-Tests, die nicht ordnungsgemäß akkreditiert sind oder wegen unzureichender Hygienestandards mit Dumpingpreisen bei Ausschreibungen die Konkurrenz ausstechen können. Ein privates Testlabor will nach den Angaben Teßmers jetzt auch bei Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und der EU-Kommission wegen dubioser Ausschreibungspraktiken im Enzkreis vorstellig werden. Dort seien rund 1½ Millionen Rinder unzulässig auf BSE getestet worden, so der neue Vorwurf.
Nach den Worten des Agrarexperten Teßmer sind ihm die neuen Belege über nicht ordnungsgemäß ausgeschriebene BSE-Tests offenkundig als Reaktion auf die Regierungsantwort auf den SPD-Antrag vom März dieses Jahres zugeleitet worden.
Teßmer: „Die neuen Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass die Landesregierung in ihrer Antwort die wahren Zustände bei der Vergabe von BSE-Tests vernebelt.“
Dies gelte auch für den Vorwurf der SPD, im Enzkreis habe ein Labor den Zuschlag für BSE-Tests erhalten, dessen Geschäftsführerin mit dem Besitzer des zu testenden Schlachthofs verheiratet ist. Die Landesregierung weist diesen Vorwurf in ihrer Antwort mit dem Hinweis zurück, die Ehefrau sei nur eine von zwei Geschäftsführerinnen des Labors und mit BSE-Untersuchungen gerade nicht befasst. Demgegenüber berichten Augenzeugen der SPD nun, dass gerade diese Geschäftsführerin das Labor nach außen bei allen Themen rund um BSE vertrete.
Nach der offiziellen Antwort der Landesregierung auf den SPD-Antrag verfügt dieses Labor im Enzkreis über eine ordnungsgemäße Zulassung für BSE-Tests. Informanten bezweifeln dies gegenüber dem SPD-Agrarexperten und verweisen dabei auch auf mündliche Auskünfte des Regierungspräsidiums Tübingen, wonach dieses Labor gar keine Zulassung benötige.
Teßmer: „Es bleibt der Verdacht, dass aufgrund nicht ordnungsgemäß durchgeführter Tests viele Laborergebnisse schlicht falsch sind. Wir werden deshalb in einer neuen Parlamentsinitiative verlangen, dass sämtliche Fallzahlen positiv auf BSE getesteter Proben je Landkreis oder Prüflabor offen gelegt werden.“ Dann werde sich zeigen, ob es Labors gibt, die im Unterschied zur sonstigen statistischen Verteilung bei ihren Tests keine oder auffällig wenig positiv getestete Rinder aufweisen.
Teßmer: „Unsere Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass der Gesundheitsschutz nicht durch Manipulationen bei der Vergabe von BSE-Tests ausgehöhlt wird.“
