MdL Claus Schmiedel: „Der Verband verspricht stabile Preise, aber mehr als 50 Energieversorger haben schon jetzt Preiser­höhungen angemeldet“

Wirtschaftsminister Pfister soll die Preistreiberei untersagen

Die SPD-Landtagsfraktion wirft dem Verband der Elektrizitätswirtschaft Baden-Württem­berg (VdEW) vor, die Öffentlichkeit über anstehende Strompreiserhöhungen zu täuschen. Die Behauptung des VdEW, im Jahr 2007 blieben die Strompreise im Land „weitgehend stabil“, stehe im Widerspruch zu den beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium angemeldeten Preiserhöhungen, kritisiert Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Schmiedel bezieht sich dabei auf die offiziellen Angaben des Wirtschaftsministers in dessen Antwort auf einen entsprechenden SPD-Antrag. Daraus gehe eindeutig hervor, dass schon jetzt 53 Energieversorger Tariferhöhungen zum 1. Januar 2007 angekündigt haben.

Schmiedel: „Die Stromversorger machen Rekordgewinne. Dass viele jetzt noch mal deutlich die Strompreise anheben wollen, ist maßlos und durch nichts gerechtfertigt. Dieser schamlosen Preistreiberei muss der Wirtschaftsminister endlich Einhalt gebieten.“

Aus der Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Initiative der SPD-Land­tagsfraktion geht hervor, dass die Energieversorger bei den Verbrauchern bis zu 14,5 Prozent mehr für den Strom abkassieren wollen. Die SPD befürchtet, dass bis zum Jahresende noch mehr Stromversorger diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Preise ebenfalls nach oben schrauben. Weil auch die großen nationalen Energieversorger weitere Preiserhöhungen angekündigt haben, müsse deshalb ein Großteil der Verbraucher im Land zu Beginn des nächsten Jahres mit deutlich höheren Strompreisen rechnen, so Schmiedel.

Der SPD-Energieexperte macht kein Hehl daraus, dass er sich über die Untätigkeit des Wirtschaftsministers angesichts solcher Preiserhöhungen ärgert. Vor wenigen Tagen erst hätten alle Fraktionen im Landtag die Landesregierung massiv bedrängt, stärker gegen ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen im Land einzuschreiten.

Tatsächlich aber will der Minister nach seinen eigenen Angaben nur drei der landesweit angezeigten Tariferhöhungen eingehender „untersuchen“, alle übrigen aber unbeanstandet lassen. Schmiedel fordert Wirtschaftsminister Pfister deshalb auf, bei allen angezeigten Strompreiserhöhungen im Wege der Kartellaufsicht die Bücher der Energieversorger genau unter die Lupe zu nehmen und ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu untersagen.

Schmiedel: „Die Energieversorger im Land sahnen schon jetzt bei den Verbrauchern ab. Die höhere Mehrwertsteuer kann deshalb kein Argument für höhere Strompreise im kommenden Jahr sein, zumal der höheren Mehrwertsteuer eine deutliche Kostensenkung für die Nutzung der Stromnetze gegenüber steht.“

Helmut Zorell
Pressesprecher