MdL Rudolf Hausmann: „Der Staat darf durch seine Auftragsvergabe nicht selbst dazu beitragen, dass Löhne immer weiter in den Keller sacken und Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken müssen“

Die große Mehrheit der Interessenverbände steht hinter der Zielsetzung des SPD-Entwurfs für ein Tariftreuegesetz. Dies wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags deutlich. Auf seiner Tagesordnung stand auch die Beratung der Anhörungsergebnisse zum SPD-Tariftreuegesetz. „Der Staat darf durch seine Auftragsvergabe nicht selbst dazu beitragen, dass Löhne immer weiter in den Keller sacken und Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken müssen“, erklärte der Arbeitsmarktexperte Rudolf Hausmann.

Neben dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) und zahlreichen Einzelgewerkschaften hatte sich auch der DGB vehement für ein Tariftreuegesetz auf Landesebene ausgesprochen. In der Stellungnahme des DGB heißt es dazu wörtlich: „Angesichts der aktuellen, aber auch zukünftiger Entwicklungen sind die aufgeführten Zielsetzungen des Gesetzes zu unterstützen, um die Interessen der öffentlichen Auftraggeber, soziale und umweltbezogene Belange, die Belange der Wirtschaft sowie den wirkungsvollen Schutz sozialer Standards in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen“.

Umso unverständlicher ist es für Hausmann, dass CDU und FDP die Gesetzesinitiative nicht unterstützen, zumal bereits 11 andere Bundesländer eigene Tariftreuegesetze bereits in Kraft gesetzt oder Initiativen in den Landtagen vorliegen hätten. Hausmann forderte die Regierungsfraktionen auf, in der zweiten Beratung des Tariftreuegesetzes im Landtag Anfang März über ihren Schatten zu springen, um Lohndumping und unfairem Wettbewerb in Baden-Württemberg einen Riegel vorzuschieben.

Hausmann kündigte an, dass die SPD nach der Landtagswahl in einer von ihr mitgeführten Regierung einen neuen Anlauf für ein Tariftreuegesetz machen werde, sollte es im Landtag in dieser Legislaturperiode dafür keine Mehrheit geben.

„Wir sind es den Beschäftigten schuldig, dass sie gerade im Aufschwung von ihren Löhnen auch leben können, und wir verpflichten uns gegenüber Mittelstand und Handwerk, unseriöse Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu unterbinden“, sagte Hausmann. Hinzu komme, dass mit einem Tariftreuegesetz und den darin verankerten Mindestlöhnen auch die sozialen Sicherungssysteme entlastet werden könnten.

Stuttgart, 16. Februar 2011
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher