Claus Schmiedel: „Die Eckpunkte der Landesregierung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt aber die Wohnbauförderung und die Beseitigung von finanziellen Sonderlasten von Familien in Baden-Württemberg“
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte der Landesregierung für ein Konjunkturprogramm 2009 als unzureichend und nicht ausgewogen. Das Maßnahmepaket sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Es folge bei der Ausweitung des Bürgschaftsrahmens und beim Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion. Völlig unverständlich sei allerdings, dass bei den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen die Stärkung der Wohnbauförderung gänzlich fehle, so Schmiedel. Beim Wohnungsbau gebe es einen großen Nachholbedarf und freie Kapazitäten bei der Bauwirtschaft. Jeder Euro an Landesförderung beim Wohnungsbau ziehe die achtfache Investitionssumme nach sich. Damit sei die investive Hebelwirkung bei der Wohnbauförderung höher als in allen anderen Investitionsbereichen des Landes, so Schmiedel weiter. Die Stärkung der Wohnraumförderung sei deshalb eine unverzichtbare Maßnahme für ein wirksames Konjunkturpaket des Landes.
Schmiedel kritisierte außerdem, dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Familien in Baden-Württemberg von landesspezifischen finanziellen Sonderlasten zu befreien. In anderen Bundesländern, so etwa in Rheinland-Pfalz, würden Familien bereits heute nicht mit Studiengebühren belastet und könnten außerdem von einem beitragsfreien Kindergartenjahr profitieren. Familien in Baden-Württemberg würden demgegenüber für jedes studierende Kind mit 1.000 Euro im Jahr zusätzlich belastet und auch die Kindergartengebühr belaufe sich pro Kind im Durchschnitt auf jährlich etwa 1.000 Euro. Man könne nicht wie CDU und FDP beständig von notwendigen Entlastungen für Familien reden und entsprechende Parteitagsbeschlüsse fassen, in der praktischen Politik aber das Gegenteil praktizieren.
Helmut Zorell
Pressesprecher
