SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat sich hinter den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl gestellt, die Gemeinde Braunsbach im Landkreis Schwäbisch-Hall mit rund 10 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden zu unterstützen. Die kleine Gemeinde ist besonders stark von den Unwetterfolgen betroffen und benötigt die Hilfen dringend. Dies hatte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, nach der heutigen Sitzung mitgeteilt. (Pressemitteilung des Landtags 28/2016).
„Was Strobl im Innenausschuss zugesagt hat, muss eins zu eins Eingang finden in den Nachtragsetat der Finanzministerin“, verlangte Binder. Er gehe davon aus, dass die Summe von 10 Millionen Euro im Nachtragshaushalt, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, verankert werde.
Die Gemeinde Braunsbach habe für Sofortmaßnahmen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr veranlasst worden seien, mittlerweile Rechnungen in der Größenordnung. Euro vorliegen. „Für die SPD ist völlig klar, dass für diese Ausgaben das Land einspringen muss“, erklärte Binder.
Man stehe an der Seite der Betroffenen, die in diesen schweren Zeiten Unterstützung und Solidarität verdienten. Für „kleinkarierte Zankereien“ zwischen dem schwarzen Innenminister und der grünen Finanzministerin hätten die Leid geplagten Menschen in Braunsbach zu Recht kein Verständnis.
Stutttgart, 23. Juni 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
