Uli Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD): „Die CDU soll ihre Krawall-Opposition schleunigst einstellen“
Die Obleute der Regierungsfraktionen im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD), äußerten sich zu Presseberichten über das vom UA in Auftrag gegebene Gutachten. „Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Weiterführung des Untersuchungsausschusses. Das Ergebnis der Gutachterin Professor Cancik ist klar und eindeutig“, betonten die beiden Abgeordneten. Die ausgewiesene Parlamentsrechtlerin komme in dem über 50 Seiten langen Gutachten zu dem Schluss, dass die von der CDU behauptete Verletzung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, in diesem Fall der abgewählten Mappus-Regierung, nicht vorliege und es zudem keinen absolut geschützten, dem Parlament dauerhaft unzugänglichen Raum der Regierung gebe.
„Frau Cancik macht zudem deutlich, dass es Aufgabe der amtierenden Regierung ist, den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen. Dies steht einer Parlamentsfraktion gar nicht zu“, so Sckerl und Binder weiter. Die Obleute von Grünen und SPD führten weiter aus, dass die CDU-Fraktion bislang noch nicht begründet habe, inwiefern und wodurch die Regierung diesen Kernbereich durch die Herausgabe von Akten verletzt haben könnte. „Die CDU soll ihre unausgegorenen Rechtsauffassungen überdenken und ihre Versuche einstellen, den Untersuchungsausschuss zu diskriminieren. Sie schadet damit dem Parlament insgesamt. Wir fordern die CDU nachdrücklich auf, stattdessen endlich an der Aufklärung mitzuarbeiten“, so Sckerl und Binder.
Die Gutachterin komme auch zu dem Schluss, dass dem parlamentarischen Informationsrecht mit Blick auf die Untersuchungsziele des Untersuchungsausschusses ein hohes Gewicht zukomme. „Sowohl der Verdacht einer politisch motivierten Einflussnahme auf die Arbeit der Polizei als auch die Frage, ob die Regierung Mappus ihrer Aktenvorlagepflicht nachgekommen ist, ist als eine Aufklärungsarbeit mit hoher Bedeutung anzusehen und kann nun fortgesetzt werden“, betonten die beiden Obleute weiter.
Sie kündigten an, dass Grüne und SPD einen Antrag der CDU auf Einstellung des Ausschusses ablehnen werden. „Wir sind gespannt, ob der CDU-Abgeordnete Dr. Löffler bei Ablehnung des Antrags tatsächlich bis vor den Staatsgerichtshof ziehen wird“.
Stuttgart, 14. August 2014
