Jürgen Filius, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss und Sascha Binder, Obmann der SPD unterstützen die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses im nächsten Jahr im Hinblick auf das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten zum Kaufpreis: „Was relevant ist für den Untreuevorwurf gegen Mappus, ist natürlich auch interessant für den Ausschuss“, so Filius. Allerdings müsse das Gutachten die Besonderheiten des Strafverfahrens beachten und zwei Gutachten zum Wert seien bereits im Ausschuss erörtert worden. „Wir erhoffen uns dadurch eine zusätzliche Einschätzung zum Kaufpreis 2010, wobei die Geschichte des Ausschusses in wesentlichen Teilen natürlich schon geschrieben ist“, so Binder.
„Wir hatten Anfang November den Abschluss des Untersuchungsausschuss ja vorbehaltlich dem Eintreffen wesentlicher neuer Unterlagen beschlossen“, sagte Binder. Jetzt müsse das Gutachten aber noch in die Bewertung durch den Ausschuss einfließen. „Wir werden das Gutachten nun sorgfältig prüfen und danach entscheiden, wie es weitergeht“, ergänzte Filius. Die erwarteten Unterlagen aus Frankreich böten zudem erstmals die Chance, von der EdF selbst etwas zum Ablauf des Deals zu erfahren.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte angekündigt, dem EnBW-Untersuchungsausschuss noch diese Woche das Gutachten von Prof. Ballwieser zum Wert der EnBW-Aktien zum 6.12.2010 zukommen zu lassen. Die nächste nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses zum Verfahren soll am 27.11. stattfinden.
Stuttgart, 20. November 2013
