MdL Schmidt-Kühner: „Umweltministerin Gönner redet zwar immer mehr über Klimaschutz, sie tut aber gleichzeitig immer weniger dafür“
Die heutige Ankündigung von Ministerin Gönner, über ein neues Klimaschutzprogramm beraten zu wollen, ist für die SPD-Fraktion im Landtag schlicht unglaubwürdig. Nach wie vor bekämpfe die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Wind- und Solarenergie, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Schmidt-Kühner. Zudem seien die Landesmittel für die klimaschutzrelevante Wärmedämmung durch eine umfassende Gebäudesanierung von Altbauten in der Vergangenheit massiv zusammengestrichen worden. Die CDU habe außerdem alle Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung der Erneuerbaren Energien in Bundestag und Bundesrat blockiert und durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes den Ausbau der Windkraftnutzung fast völlig zum Erliegen gebracht. In den Landtagsdebatten der vergangenen Jahre habe die CDU den durch die Emissionen des Menschen verursachten Klimawandel schlicht in Abrede gestellt.
Schmidt-Kühner: „Handeln und Ankündigungen klaffen bei dieser Regierung mit ihren ständig wechselnden Umweltministern immer weiter auseinander. Die derzeit zuständige Umweltministerin redet zwar immer mehr über Klimaschutz, sie tut aber gleichzeitig immer weniger dafür.“
Die SPD fordert die Landesregierung auf, endlich auch die Gebäudesanierung massiv zu fördern, die landesplanerischen Hürden gegen den Ausbau der Windkraft abzubauen und die Geothermie mit mehr als nur symbolischen Beträgen zu fördern.
