MdL Nils Schmid: „Die Landesregierung verursacht wegen der unzureichenden Ausstattung der Steuerverwaltung Jahr für Jahr riesige Steuerausfälle“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, aus der Studie des Rechnungshofs zur Erbschaftsbesteuerung schleunigst Konsequenzen zu ziehen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung wegen des fortgesetzten Personalabbaus und der unzureichenden Ausstattung der Steuerverwaltung Jahr für Jahr Steuerausfälle in Millionenhöhe verursacht, kritisierte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Schmid verweist auf die Forderung des Rechnungshofs, dass Personalreduzierungen bei der Erbschaftssteuerverwaltung „gänzlich unterbleiben“ sollten, weil deren Arbeit „fiskalisch sehr ertragreich“ sei.
Nils Schmid: „Die Landesregierung sägt an dem Ast, auf dem sie selber sitzt. Trotz Rekordverschuldung verzichtet sie leichtfertig auf Einnahmen in beträchtlicher Höhe.“
Seit Jahren weise der Rechnungshof ohne Erfolg darauf hin, dass Personalmangel und unzureichende EDV-Ausstattung in verschiedenen Feldern der Steuerverwaltung, von der Veranlagung über die Betriebsprüfung bis zur Steuerfahndung, zu hohen Steuerausfällen führten. Schmid fordert die Landesregierung auf, ihre verfehlte und unverantwortliche Politik aufzugeben und endlich für eine angemessene Ausstattung der Steuerverwaltung zu sorgen.
Schmid: „Im Interesse aller Steuerzahler muss die Landesregierung die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs zügig umzusetzen.“
