MdL Nik Sakellariou: „Justizminister Goll wird jetzt von den Problemen eingeholt, vor denen er vor zwei Jahren geflohen ist“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Justizminister Goll vor, die Sicherheit in den Gefängnissen völlig zu vernachlässigen. Obwohl sich die Ausbrüche in jüngster Zeit häuften, versuche der Minister immer noch, die Probleme herunter zu spielen und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, kritisiert der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Nik Sakellariou. Nach seiner Ansicht wird der Justizminister nun „auf brutale Weise von den Problemen eingeholt, vor denen er vor fast zwei Jahren aus der Politik in den Politruhestand geflüchtet ist“.
Die offenkundige Häufung von Ausbrüchen, wie erst gestern wieder aus der Justizvollzugsanstalt in Hechingen, sind für den Strafvollzugsexperten der SPD-Fraktion die Folgen einer völlig verfehlten Justizpolitik während der ersten Amtszeit von Minister Goll. Schon damals habe Goll die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land, gravierende Sicherheitsprobleme und die Überforderung der Bediensteten in den Gefängnissen nie ernsthaft zu lösen versucht.
Sakellariou forderte den Justizminister mit Nachdruck auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken über die schwerwiegenden Mängel im Strafvollzug. „Statt weiterhin Hirngespinsten über die Privatisierung des Strafvollzugs nachzuhängen soll der Minister jetzt schleunigst ein Konzept für einen sicheren Strafvollzug im Land vorlegen. Die jüngsten Vorfälle zeigen überdeutlich, dass die derzeitige Situation eine große Gefahr ist für das Personal in den Gefängnissen und für die Bürgerinnen und Bürger.“
