MdL Rita Haller-Haid: „Das Gutachten liefert keine stichhaltigen Argumente für eine Privatisierung, und Gesichtswahrung der privatisierungsgläubigen FDP ist kein Grund, die Verunsicherung immer noch weiter voranzutreiben“
Auf das heute präsentierte Berger-Gutachten über eine eventuelle Privatisierung der Universitätskliniken reagierte die Abgeordnete Rita Haller-Haid, in der SPD-Fraktion für die Hochschulmedizin zuständig, mit der Forderung, unter die Privatisierungsdiskussion einen Schlussstrich zu ziehen. „Das Gutachten liefert keine stichhaltigen Argumente für eine Privatisierung, und Gesichtswahrung der privatisierungsgläubigen FDP ist kein Grund, die Verunsicherung immer noch weiter voranzutreiben“, sagte Haller-Haid.
Das Gutachten wäge zwar naturgemäß „viele Wenns und Abers“ ab, besteche aber unter dem Strich mit einem generell privatisierungsskeptischen Tenor. Die Autoren gingen zu Recht von einem verfassungsrechtlichen Auftrag der Klinika aus und verwiesen auf die Gewährträgerschaft des Landes, die eine entsprechende Kontrollmöglichkeit verlange.
Haller-Haid zeigte sich erfreut über die Perspektive, ohne weitere Privatisierungsdiskussionen eine „Optimierung im System“ zu erreichen. Auch bei den Einzelschritten müsse man jedoch genau hinschauen. So wandte sich Haller-Haid beispielsweise entschieden gegen die Berger-Empfehlung, die medizinischen Dekane aus dem Vorstand zu nehmen und durch einen „Vorstand für Wissenschaftsmanagement“ zu ersetzen.
Die Tübinger Abgeordnete erinnerte daran, dass die FDP diese „ergebnisoffene“ Prüfung der Privatisierungsfrage im Koalitionsvertrag erzwungen habe. Mittlerweile aber gebe es weder auf der Seite der Kliniken, noch der Universitäten und auch nicht in der CDU überzeugte Privatisierungsbefürworter. Haller-Haid warnte vor weiteren Prüfaufträgen oder Nachfolgeuntersuchungen: „Mit dem vorliegenden Gutachten ist das Thema vom Tisch.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
