Petra Häffner und Rita Haller-Haid: „Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, dass den stark belasteten Universitätsklinika finanziell unter die Arme gegriffen wird“
Die Universitätsklinika sollen wegen ihrer hohen Zusatzbelastungen eine Sonderfinanzierung erhalten. Mit diesem Ziel soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Dies hat der Wissenschaftsausschuss auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen.
„Unser Vorstoß hat das Ziel, dass die besonderen Belastungen und Leistungen der Universitätsklinika in der künftigen Finanzierung angemessen berücksichtigt werden“, erklärten die Abgeordneten Petra Häffner (Grüne) und Rita Haller-Haid (SPD). Das derzeitige Vergütungssystem mit Fallpauschalen decke beispielsweise Extremkostenfälle nicht annähernd kostendeckend ab.
„Hinzu kommt, dass den Universitätsklinika eine wesentliche Bedeutung in der medizinischen Aus- und Weiterbildung zukommt und diese daher ein breites Leistungsspektrum anbieten müssen“, meinten Häffner und Haller-Haid. Angesichts der besonderen finanziellen Belastungen der Universitätsklinika müssten deren Einnahmen bzw. Kostenerstattungen dringend verbessert werden. Die beiden Abgeordneten sehen hier alle politischen Ebenen in der Verantwortung.
Von der Bundesratsinitiative erhoffen sich Grüne und SPD, dass der immense Kostendruck und die pauschale, nicht adäquate Vergütung der Universitätsklinika stärker in den Vordergrund der politischen Diskussionen rücken. „Eine leistungsbezogene Ausstattung der Universitätsklinika ist unverzichtbar, um die Kriterien guter Arbeit vor Ort umsetzen zu können“, sagten Häffner und Haller-Haid.
Stuttgart, 8. Juni 2013
