MdL Claus Schmiedel: „Die EnBW darf nicht Opfer einer Heuschrecke werden“
SPD fordert Landesregierung zu entschlossenem Handeln auf
Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit der EDF und der OEW zu führen mit dem Ziel, die mögliche Übernahme der EnBW durch einen Finanzinvestor zu verhindern. Die EnBW sei für Baden-Württemberg von hoher strategischer Bedeutung für die Energieversorgung, für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Zukunftsinvestitionen.
Schmiedel: „Die EnBW darf auf keinen Fall Opfer einer Heuschrecke werden, die lediglich auf kurzfristige maximale Renditen und Unternehmenszerlegungen aus ist. Deshalb ist die Landespolitik gefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Der Konsortialvertrag zwischen den großen Anteilseignern EDF und OEW bietet nach Einschätzung von Schmiedel keinen ausreichenden Schutz für den Erhalt des Unternehmens. Es zeige sich erneut, so Schmiedel weiter, dass der vollständige Verkauf der Landesanteile an der EnBW an die EDF ein großer strategischer Fehler der Landesregierung war. Das Land dürfe sich deshalb jetzt nicht tatenlos aus der Verantwortung stehlen und die Landesinteressen bei den oberschwäbischen Landkreisen der OEW abladen.
Sollte die EDF tatsächlich aus der EnBW aussteigen, müsse unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung ein Abwehrkonzept entwickelt werden, um die Übernahme der EnBW durch Finanzinvestoren zu verhindern, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte.
