MdL Nils Schmid: „Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis Oettinger sein Versprechen zaghaft einzulösen beginnt“
Die von der Landesregierung geplante Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern bei mehrheitlich landesbeteiligten Unternehmen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion überfällig. Schon im Januar 2006 habe Ministerpräsident Oettinger zugesagt, diese Offenlegung vorzunehmen und sei jetzt nicht viel weitergekommen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Nils Schmid.
In der Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 18. Januar 2006 hieß es wörtlich: „Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung einer Vorlage des Finanzministeriums zur Offenlegung von Vorstands- und Geschäftsführervergütungen in landesbeteiligten Unternehmen zugestimmt. … Über die Einzelheiten, das heißt von welchen Kriterien die Offenlegung abhängen wird, wollen wir noch in diesem Jahr entscheiden.“
Oettingers Hinweis auf fehlende bundesgesetzliche Regelungen als Grund für die Verzögerung bezeichnete Schmid als „faule Ausrede“. In Wirklichkeit habe vor allem der regierungsinterne Streit zwischen Justizminister Goll und Finanzminister Stratthaus darüber, wieweit die Offenlegung gehen soll, die mehr als zweijährige Verzögerung bei der Landesregierung ausgelöst. Die SPD hatte schon 2004 die Offenlegung verlangt.
Nils Schmid forderte Ministerpräsident Oettinger auf, die Eckpunkte zur Veröffentlichung von Managergehältern jetzt rasch zu präzisieren und rechtlich umzusetzen. Schmid: „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Geld in landeseigenen und landesbeteiligten Unternehmen geschieht.“
Auf scharfe Kritik stieß bei dem SPD-Finanzexperten der Plan der Regierung, die Offenlegung der Gehälter und Ruhegehaltsregelungen lediglich für Neuverträge vorzusehen. Es gebe überhaupt keinen rechtlichen Grund, der daran hindere, so Schmid, diese Offenlegungspflicht auf Altverträge auszuweiten, wie bei privaten Aktiengesellschaften auch.
Helmut Zorell
Pressesprecher
