Edith Sitzmann und Claus Schmiedel: Grün-Rot unterstützt das deutsch-französische Projekt und sichert die Landesfinanzierung
Die Finanzierung des Landesanteils an dem wichtigen deutsch-französischen Straßenbahnprojekt zwischen Straßburg und Kehl ist gesichert. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, erklärten: „Die Fraktionen haben beschlossen, das Projekt in die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufzunehmen. Mit einem Landesanteil von maximal neun Millionen Euro sichern wir Fördermittel von der EU und vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs über den Rhein hinweg zu unseren Nachbarn in Frankreich. Das ist ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr.“
Die Straßenbahnlinie soll auf französischer Seite verlängert werden. Eine neue Rheinbrücke wird sie weiter nach Kehl zum Bahnhof und bis zum Rathaus führen. Das Projekt steht unter starkem Zeitdruck. Fördermittel des französischen Staates und der EU drohen zu verfallen, wenn nicht bald mit dem Bau begonnen wird. Insgesamt soll das Projekt rund 115 Millionen Euro kosten. Rund 52 Millionen Euro fallen auf deutscher Seite an.
„Im November haben wir zur Finanzierung von großen ÖPNV-Vorhaben von Landesseite 450 Millionen Euro bis 2019 zur Verfügung gestellt. Dabei haben wir auch zugesichert, bei Bedarf für weitere Projekte den Landesanteil zu sichern. Wegen der besonderen Bedeutung der Tram über die Grenze nach Frankreich haben wir uns dafür stark gemacht, dass die erforderlichen Landesmittel fließen“, stellen Schmiedel und Sitzmann klar. Damit komme der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Land wieder einen Schritt weiter.
