Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit Vorverurteilungen der Beschäftigten im Justizbereich anrühren“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Vorwürfe aus den Reihen der CDU gegen Justizminister Rainer Stickelberger im Zusammenhang mit einem Todesfall in der JVA Bruchsal als „haltlos und absurd“ zurückgewiesen. Das Justizministerium und die nachgeordneten Behörden hätten die Regelungen der vollzuglichen Praxis, die nicht erst seit der grün-roten Landesregierung bestehen, eingehalten.
Wenn im Einzelfall vor Ort eine falsche Beurteilung vorgenommen worden sei oder es zu Fehlverhalten gekommen sein sollte, werde dies aufgeklärt. „Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit Vorverurteilungen der Beschäftigten im Justizbereich anrühren“, sagte Schmiedel.
Die laufenden Untersuchungen beziehen sich auf den Tod eines Häftlings, der wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt war und wegen äußerst aggressivem Auftreten gegenüber den Bediensteten in Einzelhaft genommen worden war. Die Einzelhaft sei auch deswegen erforderlich geworden, nachdem der Gefangene einen Beschäftigten angegriffen hatte und dessen Verletzungen schließlich zur Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand geführt hatten.
„Wenn die CDU nun Beschäftigte im Justizvollzugsdienst, die mit solch gefährlichen Straftätern tagtäglich verantwortlich umgehen müssen, vorverurteilt, dann ist dies eine Frechheit“, empörte sich Schmiedel. Der Justizminister habe zugesichert, den Fall lückenlos aufzuklären. Für die Untersuchung sei die Staatsanwaltschaft zuständig. „Bis die Ergebnisse vorliegen, sollte sich die CDU mit vorschnellen Bewertungen gefälligst zurückhalten“, verlangte Schmiedel.
Stuttgart, 1. Oktober 2014
Martin Mendler, Pressesprecher
