
Boris Weirauch: „Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen – mit allen Mitteln“
„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Innenminister Strobl hat in der öffentlichen Sitzung...