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Sascha Binder: „Das Innenministerium muss eine konsequente Anwendung der Fußfessel sicherstellen!“

„Während die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen ein gutes Zeichen sind, ist der Anstieg bei der partnerschaftlichen Gewalt sowie die Anzeigequote von nur zehn Prozent alarmierend“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Als SPD haben wir die Initiative für den Gesetzentwurf zur Fußfessel bei häuslicher Gewalt ergriffen – in deren Folge ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf beschlossen wurde. Jetzt muss das Innenministerium...