MdL Rainer Stickelberger: „Teufels Verwaltungsreform ist bürgerfern und sie bürdet Kreisen und Kommunen die Lasten des Aufgabenabbaus auf“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Städtetags, bei der Verwaltungsreform deutlich mehr Aufgaben als von Teufel vorgesehen auf Städte und Kommunen zu verlagern. Bisher, so der SPD-Verwaltungsexperte Rainer Stickelberger, sei Teufels Konzept nichts weiter als ein Verschieben von Behörden und das Aufblähen von Verwaltungsstrukturen zu Lasten der Bürgernähe.
Vollauf berechtigt sei auch die Forderung des Landkreistags, mit der Aufgabenkritik jetzt zu beginnen. Genau dies aber hatte Ministerpräsident Teufel in seiner Regierungserklärung mit dem Hinweis abgelehnt, damit wolle man nur die Umsetzung dieser Reform verhindern. Aus Sicht der SPD ist es Ausweis der Hilflosigkeit dieser Landesregierung, dass sie selber zu dieser Aufgabenkritik und damit zum Abbau staatlicher Aufgaben nicht in der Lage ist und diese ureigenste Landesaufgabe nun Kreisen und Kommunen aufbürden will.
Stickelberger: „Den Preis für das Versagen der Landesregierung – das hat der Landkreistag richtig erkannt -, werden die Kreise und über die Kreisumlage letztlich die Kommunen bezahlen.“
Für die SPD-Fraktion steht jedoch fest, dass auch einzelne Korrekturen an Teufels Reformkonzept nicht ausreichen, um die Verwaltung wirklich bürgernah und kommunalfreundlich zu gestalten. Dies hätten inzwischen wohl auch die Regierungsfraktionen erkannt und forderten deshalb zu Recht Veränderungen bei der Polizei, bei der Forstverwaltung, bei der Straßenbauverwaltung und auch z. B. beim Denkmalschutz.
Rainer Stickelberger: „Zu mehr als kosmetischen Änderungen wird sich Erwin Teufel jedoch schon aus Gründen der Gesichtswahrung und des Machterhalts nicht durchringen. Aus diesem Grunde bleibt die SPD-Fraktion bei ihrem Verwaltungsreformkonzept, wonach Verwaltungsaufgaben bürgernah vor Ort erledigt, die Verwaltungsstrukturen klar und kommunalfreundlich ausgestaltet werden und eine ganze Verwaltungsebene abgebaut wird.“
