Wolfgang Drexler: “Vor den Kameras spielt Teufel bei der Steuerdebatte den Empörten – und verschweigt, dass er selber beim Wasserpfennig kräftig abkassieren will”
Mit scharfer Kritik und massiven Angriffen auf Regierungschef Teufel reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Steuererhöhungspläne der Landesregierung. Die beabsichtigte Verdopplung des „Wasserpfennigs“, wie die Wasserabgabe im Land beschönigend noch immer genannt wird, sei an Unverfrorenheit kaum zu überbieten, sagte Drexler. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen Teufels zur Steuererhöhungsdebatte auf Bundesebene warf er dem Ministerpräsidenten vor, ein „verlogenes und heuchlerisches Spiel“ zu betreiben. Empört ist Drexler nicht nur über die Höhe des geplanten Steueraufschlags im Land, sondern vor allem auch über das dreiste und doppelzüngige Vorgehen des Regierungschefs.
Noch am vergangenen Freitag habe sich Teufel vor den Fernsehkameras empört gezeigt über die Forderung seiner Amtskollegen Beck (Rheinland-Pfalz) und Gabriel (Niedersachsen), zur Finanzierung der Bildungsreform die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Tags darauf sei dann bekannt geworden, dass die Landesregierung selber seit langem eine kräftige Erhöhung bei der Wassersteuer („Wasserpfennig“) plant, dies aber bis nach der Bundestagswahl geheim halten wollte.
Drexler: „Wenn dieser Ministerpräsident noch einen Funken Anstand im Leib hätte, hätte er zu der Steuerdebatte auf Bundesebene besser geschwiegen – oder wenigstens die Wahrheit gesagt. Stattdessen hat er sein Amt wieder einmal dazu missbraucht, wider besseres Wissen die von der CSU-CDU-Parteizentrale vorgestanzten Parolen in die Welt hinaus zu posaunen.“
Verärgert ist der SPD-Fraktionschef auch darüber, dass die von der Landesregierung geplante drastische Erhöhung der Wasserabgabe alle Verbraucher, auch Klein- und Normalverdiener, treffen soll. Teufel habe deshalb jegliches Recht verloren, die Steuerpläne seiner Amtskollegen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu kritisieren, die ausdrücklich nur jene zusätzlich belasten wollen, die weit überdurchschnittlich viel Vermögen besitzen oder erben.
Scharf wandte sich Drexler auch gegen die Absicht Teufels, die Zusatzeinnahmen aus der erhöhten Wasserabgabe nicht zur Verbesserung der Wasserqualität, sondern für den Hochwasserschutz zu verwenden. Mit diesem Vorgehen betreibe Teufel genau jenen Etikettenschwindel, den er sonst bei jeder Gelegenheit der Bundesregierung bei der Ökosteuer vorhalte, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Teufels parteipolitisch motivierter Feldzug gegen die Ökosteuer fällt auf seinen Urheber zurück.“
Die offenbar von langer Hand geplante Abkassiererei beim Wasserpfennig zeigt nach den Worten von Wolfgang Drexler überdies, dass die Landesregierung das Ziel der Nettonullverschuldung nie wirklich ernsthaft verfolgt hat. Drexler: „Noch bevor die Haushaltsstrukturkommission von Regierung und Regierungsfraktionen auch nur ein einziges Mal getagt hat, um die Sparpotenziale festzulegen, werden schnell noch die Verbraucher abkassiert. Eine solche Politik ist sozial ungerecht und politisch instinktlos.“
Angesichts des sturen Festhaltens der Landesregierung an der „kropfunnötigen Landesstiftung“ bewertet Drexler die Wasserpfennig-Pläne auch als „politischen Offenbarungseid“ Teufels. „Über die Landesstiftung gibt Teufel Geld mit vollen Händen aus: Geld, das im Landeshaushalt an allen Ecken und Enden fehlt. Und weil Teufel jetzt nicht mehr weiter weiß, sollen die Verbraucher diese Haushaltslöcher stopfen.“
Drexler forderte den stv. Ministerpräsidenten Döring auf, die Wasserabgaben-Erhöhung im Kabinett umgehend zu stoppen. Getreu der FDP-Parole im Bundestags-Wahlkampf ‚keine Steuererhöhung mit der FDP‘ müssten Döring und Goll trotz verlorener Wahlen wenigstens auf Landesebene zu ihren Versprechen stehen.
Pressesprecher
