MdL Helmut Göschel: „Es wird höchste Zeit, dass Teufel dem Beispiel Stolpes folgend die Geldvernichtungsmaschine NSI endlich stoppt“
Die SPD-Landtagsfraktion ist erleichtert darüber, dass der Bundesverkehrsminister die Zusammenarbeit mit dem Mautkonsortium Toll Collect nun endlich aufgekündigt hat. Es sei zwar bedauerlich, so Helmut Göschel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, dass deutsche Firmen von Weltgeltung offenbar nicht in der Lage waren, eine akzeptable Mautlösung anzubieten. Eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Betreibergruppe sei dem Steuerzahler aber nicht mehr zuzumuten. „Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, mit der Chance auf einen Neuanfang bei der Maut, als ein Schrecken ohne Ende“, so der SPD-Verkehrsexperte.
Zugleich forderte Göschel die Landesregierung auf, dem Beispiel Stolpes folgend endlich auch auf Landesebene vergleichbare Projekte zu begraben. Göschel wörtlich: „Teufels Toll Collect heißt NSI.“
Göschel erinnerte daran, dass das Projekt der neuen Steuerungsinstrumente mit der von Ministerpräsident Teufel durchgesetzten Verwaltungsreform in großen Teilen überflüssig geworden ist und sich letztlich zur reinen „Geldvernichtungsmaschine“ entwickelt hat. Über 500 Millionen Euro Steuergelder würden mit diesem Projekt verschleudert, ohne jeden erkennbaren Nutzen. Göschel forderte den Ministerpräsidenten auf, jetzt den notwendigen Mut dafür aufzubringen, das völlig unsinnige NSI-Projekt zu stoppen. „Der uferlosen Geldverschwendung muss ein Ende gesetzt werden. Und dies gilt vor allem für jene, die so gerne mit dem Finger auf andere zeigen.“
Pressesprecher
