MdL Claus Schmiedel: „Dass ausgerechnet die Sparkassen jetzt zusätzliche Kreditprovisionen verlangen, darf die Landesregierung nicht tatenlos hinnehmen“
Allein für die Bereitstellung einer Kontokorrentlinie sollen die Mittelständler nun Provisionen zahlen
Der heimische Mittelstand kommt durch völlig neue Kreditprovisionen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion unter erheblichen Finanzierungsdruck. Nach Informationen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Claus Schmiedel, verlangen immer mehr Sparkassen, aber auch private Banken, unter Hinweis auf eigene Refinanzierungsschwierigkeiten nun schon für die Zusage einer Kreditlinie 2 % Provision und mehr, selbst wenn die Kredite überhaupt nicht in Anspruch genommen werden. Bisher dagegen wurden Zinsen nur für tatsächlich in Anspruch genommene Kontokorrentkredite verlangt. Für den SPD-Wirtschaftsexperten grenzt diese Geschäftspolitik an Abzockerei, die den ohnehin unter Finanzierungsproblemen leidenden Mittelstand erheblich belaste.
Ministerpräsident Teufel wurde deshalb in einer Parlamentsinitiative aufgefordert, bei den baden-württembergischen Kreditinstituten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die neuen Belastungen des Mittelstandes umgehend gestoppt werden.
Schmiedel: „Die Landesregierung kann nicht in Sonntagsreden immer wieder den Mittelstand loben und dann bei neuen, konkreten Finanzbelastungen tatenlos wegsehen.“
Teufel selber begründe die Beteiligung des Landes an verschiedenen Kreditinstituten stets mit dem Hinweis, dass damit Strukturpolitik angestoßen und finanzielle Hilfestellungen für den Mittelstand und das Handwerk gegeben werden könnten. „Jetzt soll Teufel auch entsprechend handeln“, so der SPD-Wirtschaftsexperte.
Dispositionskredite seien für den Kreditnehmer ohnehin schon eine der teuersten und für den Kreditgeber eine der profitabelsten Kreditformen. Nunmehr darüber hinaus auch noch allein für die Zusage einer Kontokorrentlinie eine Kreditprovision zu verlangen, heiße die Belastbarkeit des Mittelstandes durch die Sparkassen zu testen. Dass ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Sparkassen einen solchen „Belastbarkeitstest“ durchführen, sei inakzeptabel und mit ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Eine Sparkasse im Land begründete die neue Provision u. a. so:
„Die Bereitstellung einer Kontokorrentlinie verursacht fixe Kosten. Durch Maßnahmen der Bankenaufsicht erhöhen sich diese Kosten für uns. Zur teilweisen Abdeckung dieser fixen Kosten werden wir mit Wirkung vom 1. August 2004 eine Kreditprovision in Höhe von 2 % p.a. aus der zugesagten Kreditlinie einführen. Dieses Schreiben gilt als Nachtrag zum bestehenden Kreditvertrag. Bei einer weiteren Nutzung Ihrer Kontokorrentlinie bzw. Ihres Girokontos gehen wir von Ihrer Zustimmung aus.“
Parallel zu der Parlamentsinitiative hat sich Schmiedel außerdem an den Präsidenten des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Heinrich Haasis, gewandt. Er richtete an ihn die „dringende Bitte“, in seinen Gremien darauf hinzuwirken, dass die neuerliche Belastung der mittelständischen Gewerbetreibenden sofort beendet wird. Die Sparkassen konterkarierten damit auch die Bemühungen der Bundesregierung und der anderen Akteure, die Finanzierung des Mittelstands nachhaltig zu verbessern und mit konkreten Schritten dessen Finanzierungskrise zu beenden.
