MdL Carla Bregenzer: „Bei ihren fetten Ministerpensionen pochen die Regierungsmitglieder massiv auf Vertrauensschutz, bei den Studiengebühren aber ist dies für die gleichen Herr¬schaften ein Fremdwort“
Landesregierung handelt nach dem Motto: Wer kein Geld hat, soll sich halt verschulden
Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Studiengebühren beweist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion, dass es Teufel und Frankenberg vor allem darum geht, bei den Studierenden abzukassieren. „Die Landesregierung handelt konzeptionslos und ohne jeglichen Sinn für soziale Gerechtigkeit“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carla Bregenzer. Auf die Entwicklung eines halbwegs praktikablen Konzepts sei offensichtlich erst gar keine Zeit verschwendet worden. Anders sei nicht zu erklären, dass die Hochschulen jetzt plötzlich Ausfallfonds einrichten und den Banken das Risiko ausbleibender Rückzahlungen abnehmen sollen. Und für die Rückzahlungspflicht setze der Ministerpräsident die Höhe eines „Akademikereinkommens“ an, ohne für diese entscheidende Schwelle eine Summe nennen zu können.
Bregenzer prophezeit, dass das Land nach der Einführung von Studiengebühren seine Zuschüsse an die Hochschulen kürzt, während die Hochschulen lediglich den Überschuss aus Studiengebühren abzüglich Ausfallfonds, Stipendien und Verwaltungskosten behalten dürften.
Die Regierung wolle offensichtlich alle Studierenden zur Kasse bitten, auch jene, die jetzt bereits eingeschrieben sind. Das Problem des Vertrauensschutzes solle offenkundig mit einem bestellten Rechtsgutachten aus der Welt geschafft werden, so die SPD-Politikerin.
Bregenzer: „Bei ihren fetten Ministerpensionen pochen die Regierungsmitglieder massiv auf Vertrauensschutz. Bei den Studiengebühren aber ist dies für die gleichen Herrschaften ein Fremdwort.“
Die Frage, wie Studiengebühren sozial gerecht gestaltet werden könnten, stelle sich für Teufel und Frankenberg erklärtermaßen nicht. Sie handelten nach der Devise: “Wer einen schmalen Geldbeutel hat, der kann sich ja verschulden“, so Bregenzer. „Der Finanzminister kassiert die Studiengebühren und die Hochschulen müssen für Stipendien und Ausfallfonds aufkommen.“
Pressesprecher
