MdL Johannes Stober: „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“
Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ver-fassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Jo-hannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.
Stober hob hervor, dass die vorgesehene Verfasste Studierendenschaft nicht nur demo-kratisch legitimiert, autonom handelnd und mit eigener Finanzhoheit ausgestattet sei, sondern auch über die Belange der Hochschule hinaus mit einem entsprechenden Mandat an der gesellschaftlichen Willensbildung teilnehmen könne.
Mit der Beteiligung der Studierenden an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über ein Online-Portal habe man bewusst einen neuen Weg beschritten. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen und lädt zur Wiederholung bei anderen Gesetzgebungsverfahren ein“, sagte Stober. Er verwies zudem auf eine Anhörung der SPD-Fraktion, auf der Teilnehmer Anregungen zur Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft gegeben hätten.
Die Verfasste Studierendenschaft wurde 1977 in Baden-Württemberg abgeschafft. Nach ihrer Wiedereinführung in Baden-Württemberg wird Bayern künftig das einzige Bundes-land ohne Verfasste Studierendenschaft sein.
Stuttgart, 24. April 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
