MdL Johannes Stober: „Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Studierenden, Lehre und Forschung an den Hochschulen zu finanzieren“
SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren
Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich ganz entschieden gegen die Pläne des Wissenschaftsministers, neue Professorenstellen aus Studiengebühren zu finanzieren. Lehre und Forschung an den Hochschulen zu finanzieren sei Aufgabe des Staates und nicht der Studierenden und ihrer Eltern, kritisiert Johannes Stober, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Studierenden zuständig ist.
Nach Auffassung von Stober bewahrheitet sich nun, was die SPD seit der Einführung der Studiengebühren immer befürchtet hat. Wo immer es eine Möglichkeit gebe, ziehe sich das Land aus der Hochschulfinanzierung zurück. Drei Semester lang seien jetzt aus den Studiengebühren Rechner, Beamer und Hilfskräfte finanziert worden. Wegen der bisherigen Verwendungseinschränkungen häuften die Hochschulen immer mehr ‚unausgebbares’ Geld an, so Stober. Es sei von Anfang an Frankenbergs Kalkül gewesen, nach einer gewissen „Schamfrist“ auch Professorenstellen aus dem Studiengebührenaufkommen zu finanzieren, so Stober. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung allein an den Universitäten zwischen 1997 und 2006 etwa 1.500 Stellen gestrichen hat.
Stober plädiert entschieden dafür, die Studiengebührenverwendung nicht für die Grundfinanzierung der Hochschulen zu öffnen, sondern sie umgehend wieder abzuschaffen. „Wenn das Studiengebührenaufkommen über die ursprünglich vom Gesetzgeber gewollten Zwecke hinausreicht, dann muss man sie abschaffen und nicht neue Zwecke finden.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
