MdL Claus Schmiedel: „Der Wirtschaftsminister muss die neuen gesetzlichen Möglichkeiten im Interesse der Verbraucher nutzen“
Die Landesregierung muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die völlig überzogenen Preiserhöhungen der Stromanbieter stoppen und sie hat dazu auch die rechtlichen Möglichkeiten. Um die Preisexplosion von zehn Prozent und mehr zum Jahreswechsel zu unterbinden, müsse Wirtschaftsminister Pfister (FDP) umgehend die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, die der Bundesrat Ende der vergangenen Woche beschlossen habe. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung, das noch vor dem Jahreswechsel in Kraft trete, erlaube es den Kartellbehörden im Bund und in den Ländern, Monopolgewinne zu unterbinden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel.
So könne Wirtschaftsminister Pfister von den Energieversorgungsunternehmen z. B. verlangen, dass sie ihre Bücher offen legen und den Nachweis erbringen, dass die beabsichtigte Preiserhöhung notwendig ist. Ungebührliche Preiserhöhungen könnten durch diese Beweislastumkehr unterbunden werden, so Schmiedel.
„Damit ist Wirtschaftsminister Pfister mit seiner Energiekartellbehörde ab sofort in der Lage, die Preisentwicklung auf dem Strommarkt in Baden-Württemberg zu kontrollieren und die unverschämten Monopolgewinne zu untersagen. Wir erwarten, dass er im Interesse der Verbraucher jetzt von diesem Recht Gebrauch macht“, so der Wirtschaftsexperte. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion soll dieser Forderung Nachdruck verleihen.
Vor dem Hintergrund der Strompreiserhöhungen im Land fordert die SPD-Landtagsfraktion die Verbraucher ihrerseits verstärkt zum Wechsel der Stromanbieter auf. Schmiedel: „Es gibt immer noch preiswertere Anbieter, die zum Jahresende ihre Preise nicht erhöhen und dies zunächst auch nicht vorhaben.“
Verbrauchern, die nicht länger überhöhte Strompreise zahlen möchten, rät Schmiedel zudem, sich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg oder über verschiedene Internetportale über günstigere Stromanbieter zu informieren bzw. kompetent beraten zu lassen.
Schmiedel: „Nur wenn viele Verbraucher ihren Stromanbieter wechseln, entsteht ein funktionierender Wettbewerb auf dem Strommarkt und die Preise sinken.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
