SPD-Obmann Sascha Binder äußert sich zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wie folgt: „Die Aussagen des Journalisten Feyder und die Aussagen von Innenminister Strobl vor dem Untersuchungsausschuss widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Nach Aussage des Journalisten wurde dieser vom Innenminister zur Einhaltung des Quellenschutzes bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens aufgefordert. In seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss hatte Thomas Strobl Gegenteiliges behauptet.“
Auch beim Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Innenminister seien durch die Aussagen des Journalisten Widersprüche zu Tage getreten. Binder: „Deshalb haben wir im Untersuchungsausschuss beantragt, dass die Staatsanwaltschaft informiert und mit den Sitzungsprotokollen des Untersuchungsausschusses versorgt wird. Dem Verdacht einer möglichen Falschaussage muss im Interesse des Ausschusses umgehend nachgegangen werden können.“
Kritisch sieht Sascha Binder auch die Verharmlosung des Falles Strobl durch den Ministerpräsidenten: „Offenbar kann jeder Minister in Kretschmanns Regierung tun und lassen, was er will. Der Ministerpräsident will einfach nicht gestört werden. Kretschmann ist mit dem Versprechen einer ,Politik des Gehörtwerdens‘ Ministerpräsident geworden. Mittlerweile ist nur noch eine Politik des Nichtgestörtwerdens übriggeblieben.“
Achim Winckler
Pressesprecher
