Überrascht zeigt sich SPD-Obmann Sascha Binder nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses darüber, dass dem Polizeiskandal zum Trotz im Innenministerium bis zum heutigen Tage keinerlei Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgenommen wurden: „Die grün-schwarze Landesregierung geht mit diesem Thema nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit um. Das muss sich ändern!“
Binder: „Die Befragung der heute geladenen Zeugen im Untersuchungsausschuss hat zudem gezeigt, dass der mittlerweile suspendierte Polizeiinspekteur Strobls Wunschkandidat war. Der Innenminister wollte ihn auf Biegen und Brechen auf diesem Posten. So wurde die beispiellose Turbo-Beförderung an der Spitze der Landespolizei möglich gemacht. Innenminister Strobl hätte diesen Mann nie auf der Überholspur bis ins Amt des Inspekteurs der Polizei bringen dürfen. Und wie nah sich Polizeipräsidentin und Polizeiinspekteur tatsächlich standen, muss in den nächsten Befragungen geklärt werden.“
Binder ist empört, dass das Innenministerium Ende 2022 und über viele Monate hinweg bestritten hatte, dass Thomas Strobl selbst ein amtliches Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgesteckt hatte: „Das Innenministerium gibt nun unverblümt zu, mit Nebelkerzen um sich geworfen zu haben, um die Öffentlichkeit über Monate hinters Licht zu führen. Strobl und sein ehemaliger Staatssekretär haben die Öffentlichkeit belogen. Ministeriumsinterne Korrespondenzen belegen, wie sich Strobls Leute bewusst dafür entschieden haben, die Unwahrheit zu verbreiten.“
„Strobls Staatssekretär hat zudem in voreilendem Gehorsam dafür gesorgt, dass der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermächtigung zu Ermittlungen nach Paragraph 353b verweigert wurde. Dafür gab es nur einen Grund: Den Schutz des Innenministers, gegen den sich die Ermittlungen gerichtet hätten. Es ging im Innenministerium in dieser Sache dagegen nie darum, nach Recht und Gesetz zu handeln“, so Binder abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
